Montag, 7. Dezember 2009

Bolivianer haben ihre Stimme abgegeben: Evo Morales steht vor seiner 2. Amtszeit

  • Prognosen sprechen von 63 Prozent für Morales
  • Auch hohe Mehrheiten für Sozialisten im Parlament

Boliviens erster indigener Staatspräsident Evo Morales ist bei der Wahl am Sonntag mit überragender Mehrheit wiedergewählt worden. Für den linksgerichteten Präsidenten stimmten nach inoffiziellen Prognosen etwa 63 Prozent der Wähler. Auch in beiden Häusern des Parlaments eroberte seine Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo/MAS) haushohe Mehrheiten.

Morales erklärte sich in La Paz zum Wahlsieger. "Dieses (Reform-) Programm ist schon nicht mehr das einer einzigen Partei, sondern des ganzen bolivianischen Volkes", sagte er in der Nacht vor tausenden jubelnden Anhängern auf der Plaza Murillo. "Wir tragen jetzt eine enorme Verantwortung für Bolivien. Nachdem wir mehr als zwei Drittel der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat erobert haben, müssen wir den Prozess der Veränderungen beschleunigen."

Im Abgeordnetenhaus erzielte die MAS demnach 85 der 130 Mandate und im bisher oppositionellen Senat 25 der 36 Sitze. Sollten sich diese Ergebnisse bestätigen, könnte Morales die nächsten fünf Jahre praktisch ohne Rücksicht auf die Opposition regieren. Offizielle Ergebnisse lagen jedoch zunächst nicht vor. Grund sei ein Computerfehler, teilte die Nationale Wahlkommission mit.

"Zweite Chance" für Morales
Der schärfste Widersacher von Morales, der konservative frühere Militär und ehemalige Gouverneur Manfred Reyes Villas, kam nach Angaben der Umfrageinstitute auf höchstens 28 Prozent. Er wollte offizielle Ergebnisse abwarten, bevor er sich zum Ausgang der Wahl äußerte. Es sei aber jetzt schon klar, dass Bolivien weiterhin gespalten bleibe.

Der ebenfalls oppositionelle Unternehmer Samuel Doria Medina, der laut Prognosen zwischen sechs und zehn Prozent der Stimmen erhielt, erkannte Morales' Sieg an. "Es ist klar, das bolivianische Volk hat entschieden, Morales eine zweite Chance zu geben", sagte er.

Am Wahltag hatte Morales mit der Ankündigung überrascht, er wolle eventuell auch für eine weitere Amtszeit ab 2015 antreten. Die jetzige Wahl sei ja die erste unter der neuen Verfassung, die eine einmalige Wiederwahl erlaube, sagte er bei der Stimmabgabe in der Provinz Cochabamba.

Morales, dessen erste Amtszeit von zahlreichen Konflikten begleitet wurde, hatte kurz vor der Abstimmung betont, sein Reformprojekt sei noch nicht abgeschlossen. "Ich will für fünf weitere Jahre Präsident sein, um die Reformen und die industrielle Nutzung unserer Bodenschätze, die wir 2006 begonnen haben, zu vollenden", sagte er.

Land für arme Bauern
Der Verbündete des linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez betreibt eine Politik, die nach seinen Worten der seit Jahrhunderten benachteiligten Indio-Mehrheit mehr Rechte geben soll. Die Besitzverhältnisse ließ er im Großen und Ganzen jedoch unangetastet. Allerdings wurden Öl- und Erdgasunternehmen verstaatlicht, damit die Gewinne aus der Ausbeutung der Bodenschätze im Land bleiben. Armen Bauern soll zudem zu Land verholfen werden. Außerdem setzte Morales unter großem Widerstand der konservativen Opposition eine neue Verfassung durch. Die Opposition wirft Morales vor, das Land in die Abhängigkeit von Venezuela geführt zu haben und eine rassistisch gefärbte kommunistische Diktatur errichten zu wollen.

Der 50-jährige frühere Kokabauer und Gewerkschaftsführer ist vor allem im ärmeren Hochland Boliviens beliebt. Die von ihm initiierten Subventionsprogramme für Schulkinder, Pensionisten und junge Mütter sichern ihm eine hohe Zustimmung. Auch seine auf staatlichen Interventionismus setzende Wirtschaftspolitik ist in der Bevölkerungsmehrheit populär. Fast sechs von zehn Bolivianern leben in Armut.

Morales, der Sohn eines Lama-Hirten, gehört dem Volk der Aymara an. Er ist der erste indigene Präsident in der Geschichte Boliviens. Grundlage für die Wahl war eine neue Verfassung, die in einem Referendum im Jänner dieses Jahres gebilligt wurde und Morales eine zweite Amtszeit ermöglicht. Außerdem wurden den 36 indigenen Völkern von Bolivien weitgehende Selbstbestimmungsrechte garantiert. In zwölf von mehr als 330 Gemeinden fanden am Sonntag Abstimmungen über die Einführung einer traditionellen indianischen Selbstverwaltung statt.

(apa/red)

7.12.2009 14:44