Samstag, 5. Dezember 2009

Arbeitsverbot für alle ausländische Medien: Iran will Berichte über Proteste unterbinden

  • Von 7. bis 9. Dezember darf nicht berichtet werden
  • Internet und Handy-Netz sollen abgeschaltet werden

Die iranische Führung hat für ausländische Medienvertreter ein dreitägiges Arbeitsverbot in der Innenstadt verhängt. Damit soll eine Berichterstattung über neue Proteste unterbunden werden, die ab Montag zum Tag der Studenten erwartet werden.

Das Kulturministerium informierte alle ausländischen Redakteure und Pressefotografen per SMS, dass ihre Arbeitserlaubnis in der Innenstadt vom 7. bis 9. Dezember vorläufig aufgehoben sei. Auf den verschiedenen Websites und sozialen Netzwerken der Studenten und auch der Opposition waren bereits Aufrufe zu Versammlungen und Protesten gegen Präsident Ahmadinejad verbreitet worden. Beobachter vermuten, dass die Behörden am Montag neben dem Internet auch das Handy-Netz in Teheran abschalten, um die Protestaktionen zu erschweren. Die Polizei und auch die Revolutionsgarde hat bereits mit einem "konsequenten Vorgehen" bei Protesten gedroht.

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni, bei der Amtsinhaber Ahmadinejad trotz Einspruchs der Opposition zum Sieger erklärt worden war, war es in Teheran und anderen Städten des Landes zu Protestkundgebungen gegen Wahlfälschung gekommen. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei kamen mehrere Demonstranten ums Leben, über 80 Oppositionelle wurden inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Mindestens fünf Todesstrafen wurden zudem verhängt.

(apa/red)

5.12.2009 20:36