Neuer Bundesgeschäftsführer der Grünen:
Vorstand mit eindeutigem Votum für Wallner

Der frühere Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner ist neuer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Im Erweiterten Bundesvorstand erhielt er 20 von 22 Stimmen, zwei Mitglieder votierten gegen ihn. Wallner tritt seinen Job sofort an, bis Jahresende wird er noch begleitet von seiner Vorgängerin Michaela Sburny.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Chefin Glawischnig skizzierte Wallner seine Vorhaben und attackierte die politische Konkurrenz. "Bei der ÖVP zieht die soziale Kälte wieder aus allen Ritzen", kritisierte Wallner die von der Volkspartei mit dem Vorschlag eines "Transferkontos" entfachte "Sozialschmarotzer-Debatte". Anstatt eines Transferkontos schlug er einen One-Stop-Shop vor, also eine zentrale Anlaufstelle für Hilfsbedürftige. Damit würde man Transparenz schaffen, Bürokratie abbauen und ein besseres Service erreichen.

Der SPÖ warf er "Konjunktiv -Politik" vor nach dem Motto: "Wenn uns die ÖVP lassen würde, würden wir machen." Der neue Bundesgeschäftsführer beklagte zudem die "Selbstprovinzialisierung" der österreichischen Politik. Die Grünen sieht er hingegen als "Avantgarde". "Ich glaube, dass die grünen Kernthemen die Zukunftsthemen sind." Er und Glawischnig nannten unter anderem Umwelt, Klima und Energie, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Bildung.

Wallner will bei seiner neuen Aufgabe ungewöhnliche Wege gehen. Er setzt dabei auf neue "Allianzen, auch unorthodoxe". Als Beispiel nannte er die thematische Übereinstimmung beim Einwanderungsmodell mit der Industriellenvereinigung.

(apa/red)