Neugebauer setzt sein Siegerlächeln auf:
FCG baut Absolute bei Beamten-Wahl aus
- Personalvertretungswahl: Sozialdemokraten verlieren
- Neugebauer: Ministerin Schmied hat mitgeholfen
Bei den Personalvertretungswahl des Bundes haben die Christgewerkschaftern ihre absolute Mehrheit ausgebaut. Damit hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, seine Position in den laufenden Gehaltsverhandlungen und in den Verhandlungen über ein neues Dienstrecht mit der Regierung gestärkt. Verluste setzte es für die Sozialdemokratischen Gewerkschafter und für die Unabhängigen Gewerkschafter, bei denen auch Grüne und Linke vereint sind.
Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die FCG 55,96 Prozent erreicht, das ist gegenüber der Wahl 2004 ein Plus von 5,79 Prozentpunkten. Die FSG musste ein Minus von 5,97 Prozentpunkten hinnehmen und landete bei 28,67 Prozent. Mit einem Minus von 6,73 Prozentpunkten musste die UG überraschend die größten Verluste einstecken, sie haben nur noch 2,79 Prozent. Die freiheitliche AUF konnte ihren Stimmenanteil um 2,08 Prozentpunkte steigern und kam auf 5,71 Prozent. Sonstige Gruppierungen erreichten mit einem Plus von 5,12 Prozentpunkten 6,74 Prozent.
In den Zentralausschüssen hält die FCG nun 189 Mandate (+17), die FSG hat 86 Mandate (-23), die UG sechs Mandate (-12), die AUF acht Mandate (+4) und Sonstige 27 Mandate (+3). Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent und damit um 1,9 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Wahl.
FCG gewinnt vor allem bei Lehrern
Vor allem bei den Lehrern hat die FCG zum Teil deutlich dazugewonnen und die FSG verloren. Auch bei der Exekutive musste die FSG herbe Verluste (-8,6) hinnehmen, schaffte es aber mit 43 Prozent vor der FCG (37,4 Prozent) zu bleiben. In der Justizwache holte sich die FCG die Mehrheit von der FSG, auch die Parlamentsdirektion drehten die Christgewerkschafter um und sicherten sich die Mehrheit vor den Sozialdemokraten. Ein wahres Desaster erlebte die FSG in der Präsidentschaftskanzlei, wo sie gleich 42,3 Prozentpunkte verlor und mit nur noch 13,6 Prozent nun abgeschlagen hinter der FCG liegt, die 10,5 Prozentpunkte auf 54,5 Prozent zulegt.
Neugebauer sah im Wahlerfolg der FCG das Ergebnis von fünf Jahren konsequenter Arbeit. Indirekt gestand er auch zu, dass die umstrittenen Pläne von Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Lehrerbereich für die FCG nicht gerade schädlich gewesen sind. Die Ministerin habe den kapitalen Fehler gemacht, dass sie keinen Dialog geführt habe. Für die laufenden Gehaltsverhandlungen hat Neugebauer sichtlich Selbstvertrauen getankt. Die bisher von der Regierung gebotenen 0,5 Prozent Plus werde man rasch überwunden haben, so Neugebauer.
Finanzminister Josef Pröll freute sich zwar über den "fulminanten Wahlsieg" seines Parteifreunds Neugebauer. Allzuviele Hoffnungen auf mehr Geld machte er den Beamten freilich nicht: "Die Verhandlungen werden für die Beamten nicht einfacher werden. Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek machte klar, dass sie ihre Positionen weder bei den Gehaltsverhandlungen noch bei den Gesprächen über ein neues Dienstrecht ändern werde. Denn es gebe auch jetzt nicht mehr Geld. Fühlt sich für das schwache Abschneiden der FSG fühlte sich Heinisch-Hosek nicht verantwortlich.
Als Sündenbock wurde vor allem Unterrichtsministerin Claudia Schmied ausgemacht. Nicht nur die schwarzen Lehrervertreter fühlten sich durch die Ergebnisse bestätigt, auch die FSG-Spitze machte Schmied und ihr eintreten für eine um zwei Stunden verlängerte Unterrichtsverpflichtung verantwortlich. Die Verluste der FSG bei den Lehrern ergeben sich auch daraus, wenn man "dem politischen Gegner" derart viel Raum gebe, sagte FSG-Vorsitzender Richard Holzer. Er will trotz der starken Stimmverluste der FSG keine persönlichen Konsequenzen ziehen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte hingegen, ein "Abputzen" an Schmied oder Heinisch-Hosek wäre "völlig unangebracht". Seiner Auffassung nach wurde eine Standespolitik belohnt, "die Reformansätze verhindert und unrealistische Gehaltserhöhungen verspricht".
(apa/red)
