Schweizer stimmen für Minarett-Bauverbot:
Mehr als 57 Prozent sind gegen Gebetstürme
- Äußerst überraschendes Ergebnis des Referendums
- Errichtungsverbot kommt in Schweizer Verfassung
Außenpolitische Probleme stehen Schweiz ins Haus
Die Schweizer haben überraschend für ein Bauverbot für Minarette gestimmt. Laut dem Endergebnis des Referendums stimmten mehr als 57 Prozent für die Initiative. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wollten erreichen, dass ein Verbot zur Errichtung von muslimischen Gebetstürmen in der Schweizer Verfassung verankert wird.
Die Initiatoren um die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatten auf Plakaten vor einer "schleichenden Islamisierung" der Schweiz gewarnt. Minarette wurden als Symbol eines islamischen Machtanspruchs gewertet. Die Regierung in Bern hatte sich zusammen mit der großen Mehrheit des Parlaments, den Kirchen und Wirtschaftsverbänden gegen den Vorstoß gewandt. Es wurde ein Imageschaden für die bisher als weltoffen und tolerant geltende Schweiz befürchtet, von deren 7,5 Millionen Einwohnern rund 400.000 Muslime sind. Im ganzen Land gibt es vier Minarette.
Die von den Gegnern als verfassungs- und völkerrechtswidrig eingestufte Vorlage wurde mit 57,5 Prozent der Stimmen angenommen. Es wurde auch die erforderliche Mehrheit der 26 Kantone erreicht. Nein votierten lediglich die französischsprachigen Kantone Geneve (Genf), Neuchatel (Neuenburg) und Vaud (Waad) sowie der Halbkanton Basel-Stadt. Umfragen hatten noch Mitte November eine deutliche Mehrheit für die Gegner der Initiative gezeigt.
In Österreich begrüßten FPÖ und BZÖ den Ausgang des Referendums. FPÖ-Chef Strache sagte, die Schweizer hätten "ein klares Zeichen gegen den radikalen Islamismus" gesetzt, das Vorbildwirkung für Österreich habe. Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler (BZÖ) sieht im Schweizer Votum das vor zwei Jahren in seinem Bundesland beschlossene Bauverbot für Minarette bestätigt.
(apa/red)
