ÖVP setzt sich wieder gegen SPÖ durch: Standesamt bleibt frei von der Homo-Ehe

Einmal mehr setzt sich die Volkspartei in der Bundesregierung durch: ÖVP und SPÖ haben sich nach stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle nicht am Standesamt, sondern bei der Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise beim Magistrat stattfinden werde. Während sich Innenministerin Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner zufrieden zeigten, sprach Frauenministerin Heinisch-Hosek von einem unvollendeten Werk.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll sieht im Kompromiss zur Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle eine Lösung, die "von den meisten" innerhalb seiner Partei "mitgetragen werden kann". Lange sei das Thema ein "No Go" in Teilen der Volkspartei gewesen, in den vergangenen Jahren sei die ÖVP aber einen "sehr weiten Weg gegangen", rechtfertigte Pröll nach dem Ministerrat den Beschluss.

Bundeskanzler Werner Faymann hob hervor, dass man "eine Reihe deutlicher Verbesserungen" für die Gleichstellung homosexueller Paare erreicht habe. Ganz zufrieden ist der Bundeskanzler allerdings nicht: "Das ist ein Kompromiss." Dass die Partnerschaft nur bei der Bezirkshauptmannschaft und dem Magistrat eingetragen werden kann, sei zwar seiner Meinung nach nicht ausreichend, aber "nur so lösbar" gewesen. Wenn er sich etwas wünschen könnte, dann dass die Diskussion um das Standesamt noch nicht zu Ende sei, erklärte Faymann. Die erreichten "inhaltlichen Punkte" würden außerdem das Absehen vom Standesamt "rechtfertigen", deshalb sei die Einigung auch für die SPÖ "ein Erfolg".

"Unverständig und absurd"
Grünen-Chefin Eva Glawischnig findet die Entscheidung, dass homosexuellen Paaren das Standesamt weiterhin verwehrt bleibt, "vollkommen unverständig und absurd". Zudem kritisierte Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz das Verbot der Stiefkindadoption für Homosexuelle. Im Extremfall könnte dies dazu führen, dass etwa bei einem Todesfall des Partners dessen Kind zu einer fremden Person kommen würde anstatt bei dem Menschen bleiben zu können, den es als Teil seiner Familie erlebt hat. "Das ist wohl nicht im Sinne des Kindeswohl", sagte Glawischnig. Auch Ulrike Lunacek, Vizeklubobfrau der Grünen, sprach in einer Aussendung von einer "schweren Enttäuschung". Man müsse noch entscheiden, ob man dem Gesetz zustimmt oder nicht.

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller sprach in einer Aussendung von einem "unnötigen Werk" und warnte vor einer Gleichstellung mit der Ehe. Die Frage des Standesamtes ist für die Freiheitlichen "unerheblich", denn jede Form der staatlichen Zeremonie sei dazu geeignet, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe ähnlich zu machen. Obwohl es gerechtfertigt sei, homosexuelle Paare rechtlich "besser zu behandeln als bisher", müsse man den Umstand würdigen, dass nur aus einer Beziehung zwischen Mann und Frau "neues Leben entspringen" könne.

(apa/red)