EU stellt Josef Pröll die Rute ins Fenster:
Defizit muss bis 2013 unter drei Prozent
- Heuriges Budgetdefizit mit 4,3 Prozent angesetzt
- Auch andere Staaten haben Probleme mit Defizit
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Die EU-Kommission hat Österreich bis 2013 Zeit gegeben, aus dem überhöhten Defizit herauszukommen. Das Maastricht-Ziel von maximal 3,0 Prozent Budgetdefizit soll zu diesem Zeitpunkt wieder erreicht werden. Für heuer prognostiziert die Brüsseler Behörde einen Abgang für Österreich von 4,3 Prozent. Damit Österreich die Exit-Strategie aus den Schulden einschlagen kann, muss demnach jährlich ein dreiviertel Prozentpunkt eingespart werden.
Was die Defizitsituation 2009 betrifft, liegt Österreich nach den jüngsten Zahlen der EU-Kommission mit den 4,3 Prozent an zweitbester Stelle jener Staaten, gegen die derzeit Defizitverfahren laufen. Besser ist nur Deutschland mit einem Minus von 3,4 Prozent gestellt. Auch die Deutschen haben die Auflage, bis 2013 wieder aus den übermäßigen Schulden herauszukommen. Die höchsten Abgänge weisen demnach Irland mit -12,5 Prozent und Großbritannien mit -12,1 Prozent auf. Für Irland wurde die Frist für den Schuldenabbau mit 2014 festgelegt, Großbritannien wird eine Frist bis 2014/2015 gesetzt.
(apa/red)
