Der CIA-Skandal in Österreich: Intrige
gegen ehemaligen Nachrichtendienstchef?

Gert-Rene Polli, von 2002 bis 2008 Chef des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), hat es derzeit nicht leicht: Vorige Woche berichteten das „Wall Street Journal“ und der „Spiegel“, dass Polli als Sicherheitschef des Siemens-Konzerns abgelöst wird. Polli gelte „wegen seiner Kontakte zu iranischen Geheimdienstlern“ als „nicht länger tragbar“, hieß es da. Und dass insbesondere die USA Polli als „großes Problem“ betrachtet hätten.

Was freilich noch nirgends zu lesen war: Pollis Abberufung bei Siemens war eine der größten Ermittlungen des Jahres vorangegangen. Unter der Aktenzahl 321 St 8/09 führt der Wiener Staatsanwalt Peter Seda ein Rechtshilfeverfahren für die deutsche Justiz gegen Polli. Das BIA (Büro für Interne Angelegenheiten) hat unter größter Geheimhaltung über Monate hinweg Hunderte Telefonate abhören lassen, Observationen durchgeführt, Pollis Kontakte überprüft, Rufdaten rückerfassen lassen und zahlreiche Zeugen aus dem nachrichtendienstlichen Milieu einvernommen.

Geheime Unterlagen an den Iran?
NEWS liegen wesentliche Teile des als „geheim“ eingestuften BIA-Aktes vor. So viel lässt sich sagen: Polli steht unter dem Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB. In der Sache geht es um ein im Iran sichergestelltes Dokument einer ausländischen Dienststelle, die drei österreichischen Behörden zugänglich war: dem BVT, dessen Chef Polli war, dem Heeresnachrichtenamt und dem Wirtschaftsministerium (wo man später auch fündig wurde). Kurzum: Polli wurde verdächtigt, dem Iran geheime Unterlagen zugespielt zu haben.

"Retourkutsche" der Amerikaner
Polli selbst will zu dem Sachverhalt derzeit keine Stellungnahme ab geben. Allerdings finden sich im BIA-Akt und in Pollis früherem Umfeld Personen aus dem nachrichtendienstlichen Bereich, die zum Teil nicht an das österreichische Amtsgeheimnis gebunden sind. Aus deren Sicht ist klar: Die ganze Aktion sei eine „Retourkutsche“ der Amerikaner, konkret des früheren Wiener CIA-Residenten Mark K.: „Das ist ein Signal an jeden, der mit den Amerikanern nicht bedingungslos kooperiert.“

(Kurt Kuch)

Was Pollis Verteidiger zu dieser ganzen Causa sagt, erfahren Sie im NEWS 45/09