Europäische Union darf endlich aufatmen:
Vaclav Klaus unterzeichnet Reformvertrag
- Prager Verfassungsgerichtshof schmetterte Klage ab
- Alle 27 EU-Länder haben das Vertragswerk akzeptiert
·Klaus wird Reform- Vertrag unterzeichnen
Keine Bedingungen mehr
vom Staatspräsidenten
·Das Warten auf EU-
Reformen hat ein Ende
Sarkozy: Lissabon tritt
ab 1. Dezember in Kraft
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brno (Brünn) eine Klage gegen den EU-Reformvertrag abgewiesen. Mit der Unterzeichnung ist der Vertrag in allen 27 EU-Staaten ratifiziert.
Klaus sagte weiters vor Journalisten in Prag, er habe den Spruch des Verfassungsgerichtshofes erwartet und respektiere es. Allerdings sei er damit nicht einverstanden. Tschechien höre auf, ein souveräner Staat zu sein, meinte der tschechische Präsident am Dienstag.
Der tschechische Verfassungsgerichtshof in Brünn hatte zuvor die Klage einer Gruppe von EU-kritischen Senatoren gegen den EU-Reformvertrag abgewiesen. Zu dem Hauptargument der Beschwerdeführer, wonach Tschechien mit dem Lissabon-Vertrag seine Souveränität verlieren würde, erklärte der Verfassungsgerichtshof, die Souveränität sei in einem modernen demokratischen Staat nicht ein Zweck an sich. Die Souveränität sei ein "Mittel zur Erfüllung von grundlegenden Werten, auf denen die Konstruktion eines demokratischen Rechtsstaates steht".
Tschechien ist das letzte der 27 EU-Länder, das den EU-Reformvertrag ratifiziert hat. Klaus lehnte das Abkommen bisher grundsätzlich ab, nach Zugeständnissen aus Brüssel bezüglich einer Ausnahme für Tschechien bei der EU-Grundrechtecharta zeigte er sich jedoch offen für eine Unterzeichnung. Damit kann der Lissabon-Vertrag nach jahrelanger Zitterpartie zum 1. Dezember EU-weit in Kraft treten.
(apa/red)
