Werner Faymanns Abrechnung mit Molterer:
"Er hat Neuwahlen vom Zaun gebrochen"

Die neue OGM-NEWS-Umfrage hat für Kanzler Werner Faymann Licht- und Schattenseiten: Die Österreicher meinen, dass die ÖVP in der Regierung die Hosen anhätte, auf der anderen Seite steigt die SPÖ wieder in den Umfragewerten. Faymann selbst schlägt im NEWS-Interview freilich wieder härtere Töne in Richtung ÖVP an: Spekulanten will er durch das Kippen von Steuervorteilen zur Kassa bitten, er bekundet, dass er Ex-VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer „nicht vertraut“, und er schlägt auch in Richtung des einstigen VP-Aushängeschildes Karl- Heinz Grasser los.

NEWS: Die Wirtschaftskrise scheint zumindest für die Börsen vorbei, die schon wieder steil nach oben ziehen. Die Bonuszahlungen explodieren, als hätte es nie ein Problem gegeben. Hat die Politik versagt, weil sie zwar den Finanzsektor mit enorm viel Steuergeld versorgt hat, gleichzeitig aber versäumt hat, strengere Regeln einzuführen?
Faymann: Das Positive ist, dass die Konjunkturpakete gut abgestimmt waren und der Finanzsektor auch in Ost- und Südosteuropa besser zu stabilisieren war, als vorhergesagt wurde. Aber es gibt auch einen Nachteil – und diese Skepsis der Bürger teile ich: Wer aus dieser Krise nicht lernt, gefährdet den sozialen Frieden der nächsten Generation. Denn eine Wiederholung dieser Krise würde so viele neue Schulden auslösen, dass die Spielräume für Sozialpolitik ernsthaft gefährdet wären. Ein zweites Mal können wir uns das nicht leisten.

NEWS: Wie wollen Sie eine Änderung der Spielregeln erzwingen?
Faymann: Erstens: Die EU kann Druck machen, indem sie bestimmte Spekulationsverbote erlässt. Zweitens: Man kann die Schäden der Krise am besten dadurch beseitigen, dass man eine europäische Finanzmarkt- oder Spekulationssteu er einführt. Mit diesen Steuern soll te ein Teil der Schäden gedeckt werden, damit nicht Rentner und Schüler die Rechnung begleichen müssen.

NEWS: Das fällt alles in die Zuständigkeit Ihres Vizekanzlers, Finanzminister Josef Pröll.
Faymann: Österreich könnte mit gutem Beispiel vorangehen und die Frist für Spekulationsgewinne aus Aktiengeschäften beseitigen. Man muss nachdenken, ob es bei den Stiftungen nicht unerwünschte Effekte gibt, wo zu viel begünstigt wird. Und man muss sich im Klaren sein, dass die Finanztransaktionssteuer allein für Österreich Einnahmen zwischen 700 Millionen und zwei Milliarden Euro pro Jahr an Einnahmen ausmachen würde. Am sinnvollsten ist da natürlich eine europäische Lösung. In Österreich sollte man beispielhaft vorangehen, ohne die europäische Lösung aus dem Fokus zu verlieren.

NEWS: Eine OGM-NEWS-Umfrage führt zu dem Ergebnis, dass die Österreicher meinen, in der Regierung habe ohnehin die ÖVP das Sagen. Das Koalitionsklima sei nicht gut. Da überrascht es fast, dass die SPÖ in der Sonntagsfrage zulegt.
Faymann: Das überrascht mich nicht. Die SPÖ legt deshalb zu, weil sich die Wahrheit herausstellt: In einem Team leisten beide ihren Beitrag. Ich als Bundeskanzler trage in diesem Team als Teamchef die Hauptverantwortung. Es kann schon sein, dass die zweitstärkste Partei eine Zeit lang den Eindruck hinterlässt, spielerisch besonders aktiv zu sein. Aber mit der Zeit kommen die Dinge wieder ins Lot. Und ich bin auch überzeugt, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 keine Molterer-Effekte wiederholen und die Regierung beenden oder Neuwahlen vom Zaun brechen werden.

NEWS: Freut es Sie, dass der frühere VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer jetzt nicht EU-Kommissar wird?
Faymann: Ich hätte nicht zugelassen, dass jemand, dem ich nicht vertraue, EU-Kommissar wird. Herr Molterer war hauptverantwortlich für Neuwahlen, die er vom Zaun gebrochen hat. Er hat gesagt: „Es reicht“, und wir wissen, wie die Österreicher das beantwortet haben. So jemanden dann als Kommissar zu entsenden ist für mich nicht infrage gekommen. Man muss auch Haltungen haben. Und dazu gehört, dass ein Bundeskanzler seinem Koali tionspartner Vorschlagsrechte zubilligen kann, aber das ist kein Bestimmungsrecht. Umgekehrt gilt: Herr Hahn ist jemand, den ich sehr lange kenne, dem ich vertraue. Im Interesse des Landes muss das Vertrauen zwischen Kanzler, Außenminister und EU-Kommissar stimmen. Natürlich gibt es auch mit Herrn Hahn Unterschiede: Er ist für Studiengebühren, ich bin dagegen, weil wir ohnehin zu wenig Studenten und Akademiker haben.

NEWS: Wie stehen Sie zu den Studentenprotesten?
Faymann: Ich habe viel Verständnis dafür, dass die Studierenden von der Regierung eine Verbesserung ihrer Studienbedingungen fordern. Ich bin für den sinnhaften Dialog. Inhaltlich teile ich den Unmut vieler Studenten, in der Auseinandersetzung bin ich für die Suche nach einem vernünftigen Weg.

Interview: Kurt Kuch

Welche Lehren Werner Faymann aus der Causa Grasser ziehen will, lesen Sie im aktuellen NEWS Nr. 44/09!