EU gibt grünes Licht für ORF-Gebühren:
Medienaufsicht soll Tätigkeiten überwachen
- Kommerz und öffentlichen Auftrag "strikt trennen"
- Staatliche Kapitalspritze gegen Insolvenz diskutiert
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Die Europäische Kommission hat wie seit längerem erwartet zu den Finanzierungsregelungen für den ORF Stellung bezogen und dabei grundsätzlich grünes Licht für die Einhebung von Gebühren gegeben. Gleichzeitig muss sich die Gebühren-Finanzierung des ORF aber '"auf das zur Erfüllung seiner öffentlich rechtlichen Aufgaben erforderliche Maß beschränken", die kommerziellen Tätigkeiten müssten "strikt" von dessen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten getrennt werden, erklärte die Kommission.
Eine neu einzurichtende Medienaufsicht soll überwachen, inwieweit der ORF die öffentlich-rechtlichen Aufgaben erfüllt. Die Aufsicht soll eine öffentliche Konsultation durchführen, es können auch Beschwerden bei ihr eingereicht werden.
Die Republik Österreich habe zugesichert, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF zu präzisieren und die "Finanzierung des ORF strikt auf das zur Erfüllung dieses Auftrags erforderliche Maß zu beschränken", sagte die Kommission. Vereinbarungen zwischen der österreichischen Regierung und der Kommission beträfen auch die für nach der Krise geplante "Rekapitalisierung" des ORF, die "mit den Beihilfevorschriften in Einklang" gebracht werden müssten.
Staatliche Kapitalspritze möglich
Die Regierung erwägt, dem ORF frisches Kapital zuzuführen und hat bei der EU-Kommission angefragt, ob dies mit deren Wettbewerbsregeln vereinbar ist, war aus Kommissionskreisen zu erfahren. Die neue Medienbehörde - die erweiterte KommAustria - soll künftig zusammen mit unabhängigen Wirtschaftsberatern künftig analysieren, ob eine Kapitalzuführung überhaupt notwendig ist, um "mittelfristig ein Insolvenzrisiko auszuschließen", sagte eine mit der Materie vertraute Person.
Unter mittelfristig sei ein Zeitrahmen von fünf Jahren zu verstehen. Derzeit stünden aber weder Zeitplan einer eventuellen Kapitalerhöhung noch deren Größenordnung fest, es sei mit der Kommission nur ein "Rahmen" vereinbart worden, der beachtet werden müsse. "Es besteht auch die theoretische Möglichkeit, dass der ORF trotz Verlusten überkapitalisiert ist und deswegen eine Kapitalzufuhr gar nicht braucht."
(apa/red)
