Hahn lässt 34 Mio. Euro für Unis springen:
Für ÖH nur "Tropfen auf dem heißen Stein"
- Wissenschaftsminister greift zur Notfalls-Reserve
- Uni-Rektoren fordern eine "nachhaltige Sicherung"
Chefsache? Bundeskanzler Faymann wartet noch ab
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NEWS: 54 % sind aber
für Studiengebühren
·Hahn lässt 34 Mio. Euro für Unis springen
Für die ÖH nur "Tropfen auf dem heißen Stein"
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BILDER der Proteste in den Universitäts-Städten
Wissenschaftsminister Johannes Hahn zapft anlässlich der Studentenproteste die Notfalls-Reserve des Uni-Budgets an und stellt den Hochschulen 2010 daraus 34 Mio. Euro zur Verfügung. Wenig beeindruckt zeigen sich aber die Studentenvertreter: Die Mittel seien nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" und außerdem kein zusätzliches Geld, sondern für Notfälle gebildete Rückstellungen im regulären Uni-Budget, so die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH). Auch die Rektoren forderten eine "nachhaltige Sicherung" der Uni-Finanzierung.
In der am 1. Oktober in Kraft getretenen Novelle des Universitätsgesetzes (UG) ist eine "Minister-Reserve" von zwei Prozent des Uni-Budgets vorgesehen. Für die Jahre 2010 bis 2012 beträgt diese insgesamt 132 Mio. Euro. Die eine Hälfte davon, also 66 Mio. Euro, geht an den Wissenschaftsfonds FWF. Die andere Hälfte ist für "Notfälle" reserviert - ein solcher ist nun offenbar eingetreten. Von den 66 Mio. werden 34 Mio. ausgeschüttet. Über die Vergabe sollen die Uni-Leitungen mit den lokalen Hochschülerschaften entscheiden.
Rektorenchef Christoph Badelt begrüßte zwar die Ankündigung von Investitionen. Allerdings würden "die Umschichtung kleinerer Beiträge oder Einmalzahlungen die drückenden Kapazitätsprobleme der Universitäten nicht auf Dauer lösen". Gefragt sei vielmehr eine "mutige Grundsatzentscheidung der Politik", welche Leistungen sie von den Universitäten erwarte und wie sie diese längerfristig zu finanzieren beabsichtige. Mehr anfangen können die Rektoren mit der Einberufung eines Runden Tischs durch Hahn, dessen erste Sitzung in zwei bis drei Wochen stattfinden soll. Die ÖH wiederum will von Hahn ein Konzept sehen, das neben Finanzen auch andere Forderungen wie die Demokratisierung der Unis einschließe.
Faymann wartet noch ab
Für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl ist Hahns Initiative dagegen ein "erster Schritt in die richtige Richtung". Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte, dass Hahn am Zug sei, mit den Studenten zu verhandeln. Wenn notwendig, werde er natürlich eingreifen. "Aber ich beginne nicht damit, wenn jemand anderer die Verhandlungen noch führt." Der Wiener Landtag solidarisierte sich mit den Stimmen von SPÖ und Grünen mit den Studenten.
Die Besetzer des Audimax bieten unterdessen Führungen durch die besetzten Räumlichkeiten an. Ziel der Aktion ist es, den Menschen "eine wohlüberlegtere Grundlage für die eigene Meinungsfindung über die Proteste" zu bieten. Die Zeit vertreiben können sie sich neben Diskussionen, Abstimmungen und Partys jetzt auch mit Filmen: Die Viennale verlegte die Premiere des Filmes "Bock for President" ins Audimax, auch andere Regisseure bringen ihre Filme mit an die Uni.
(apa/red)
