Sonntag, 1. November 2009

Keine Gnade für Regierungsgegner: 50
Festnahmen bei Demonstration in Moskau

  • Protestanten forderten Einhaltung der Bürgerrechte
  • Kundgebung war von Behörden nicht genehmigt

Russische Sondereinheiten der Polizei haben in Moskau eine nicht genehmigte Demonstration friedlicher Kreml-Gegner mit Gewalt beendet und mindestens 50 Menschen festgenommen. Die Demonstranten warfen der Regierung von Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin vor, die Bürgerrechte eingeschränkt zu haben.

Die Regierungskritiker und Menschenrechtler hatten in Kreml-Nähe mehr Freiheit und die Einhaltung der Verfassung gefordert, wie die Internetseite kasparov.ru berichtete. Der Menschenrechtler Lew Ponomarjow warf den Behörden vor, mit "unverhältnismäßiger Gewalt" und ohne Warnung gegen die friedlichen Menschen vorgegangen zu sein. Die Sonderpolizei OMON drückte mehrere Teilnehmer der Kundgebung zu Boden und zerrte sie grob in Busse.

Prominente Oppositionelle verhaftet
Die OMON hatte den Triumph-Platz in Moskau schon Stunden vor der am Abend geplanten Kundgebung mit etwa 20 Bussen umstellt. Das Innenministerium hatte mehrere Hundertschaften im Einsatz. Nach offiziellen Angaben wurde die Hälfte der 100 Teilnehmer festgenommen. Unter ihnen waren zahlreiche prominente Oppositionelle wie der Schriftsteller Eduard Limonow. Die Seite kasparov.ru berichtete von 500 Teilnehmern und etwa 70 Festnahmen. Die meisten Regierungsgegner waren wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden, teilte die Polizei nach Angaben der Agentur Interfax mit. Ihnen droht eine Anklage wegen unrechtmäßiger Demonstration.

Die Kreml-Kritiker riefen "Schande!" und forderten "Freiheit!". Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki- Gruppe erklärte, dass auch die Opposition in Russland laut Verfassung ein Recht auf Kundgebungen habe. Dies werde ihr immer wieder verwehrt. Die außerparlamentarische Opposition in Russland beklagt, dass trotz der Versprechen von Krem-Chef Dmitri Medwedew eine Demokratisierung des Landes nicht in Sicht sei. (apa/red)

1.11.2009 11:18