Sonntag, 1. November 2009

Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat:
Österreich übernimmt jetzt den Vorsitz

  • Spindelegger: Enger Kontakt mit dem EU-Vorsitz
  • Zivile Personen sollen besser geschützt werden

Österreich übernimmt ab sofort im Rahmen seiner zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat den Vorsitz in dem mächtigen Gremium der Weltorganisation. Außenminister Michael Spindelegger hat kurz vor der Übernahme des einmonatigen Vorsitzes unterstrichen, dass Österreich bei seinen Aktivitäten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen engen Kontakt mit dem EU-Vorsitz halten werde. Auch sprach er sich für eine enge Zusammenarbeit mit den ständigen Mitgliedern des Gremiums aus, besonders Frankreich und Großbritannien (beide sind auch EU-Mitglieder, Anm.).

Beschäftigen werden Österreich während seiner Präsidentschaft in erster Linie dringende aktuelle Themen, wie der Atomstreit mit dem Iran, in den jüngst Bewegung gekommen ist, die Sicherheitssituation der UNO-Mission in Afghanistan nach einem Anschlag auf ein UNO-Gebäude, die Lage im Nahen Osten, das Atomprogramm Nordkoreas sowie die Vorbereitung der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember.

Eines der Themen, die Österreich während seines Vorsitzes außerdem auf die UNO-Agenda setzen möchte, ist der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Wie Außenminister Spindelegger im September im Ministerrat erläuterte, will sich Österreich vor allem für die Verbesserung des Schutzes von Zivilisten, insbesondere von Kindern, in kriegerischen Auseinandersetzungen einsetzen und konkrete Maßnahmen erarbeiten. Außerdem soll die Rolle Wiens als "als Drehscheibe und Plattform für Friedensarbeit und Dialog" gestärkt werden. (apa/red)

1.11.2009 14:59