Das Warten auf EU-Reformen hat ein Ende:
Lissabon-Vertrag tritt im Dezember in Kraft

Nach jahrelangem Tauziehen könnte - wenn in Tschechien alles glatt läuft - der Reformvertrag von Lissabon am 1. Dezember in Kraft treten. Das stehe nach der Einigung auf dem EU-Gipfel in Brüssel "außer Zweifel", sagte zumindest Frankreichs Präsident Sarkozy zum Abschluss der Beratungen. Der Gipfel hatte sich zuvor auf Zugeständnisse an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus geeinigt.

Tschechien wird in einer Ausnahmeklausel garantiert, dass die im Lissabon-Vertrag verankerte EU-Grundrechtecharta keine Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen ermöglicht, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden.

Abzuwarten bleibt natürlich, wie kommende Woche - wahrscheinlich am 3. November - das tschechische Verfassungsgericht über eine Klage tschechischer Senatoren gegen den Vertrag entscheiden wird. Erst danach ist eine Unterschrift des EU-kritischen Präsidenten Vaclav Klaus, der nicht in Brüssel anwesend war, überhaupt möglich.

Einigung beim Klimaschutz
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels zwar auf allgemeine Aussagen für den UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember geeinigt, aber weder intern eine Aufteilung der Kosten vereinbart noch Aussagen zu den von der EU zu übernehmenden Lasten getroffen.

Eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich - soll die Verhandlungen über die Lastenverteilung weitertreiben. Die EU-interne Lastenverteilung solle definiert werden, "wenn der Kopenhagener Gipfel erfolgreich hinter uns gebracht ist", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei der Abschlusspressekonferenz des Gipfels.

(apa/red)