Lustiges Feilschen um Topposten in EU voll
im Gang: Faymann schließt Gusenbauer aus

Zwischen den großen europäischen Parteien zeichnet sich eine klare Aufteilung über die künftigen Spitzenposten in der Europäischen Union ab. "Es ist eine Tendenz spürbar, dass die Sozialisten den ersten Zugriff beim EU-'Außenminister' kriegen", sagte der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Unter den Sozialdemokraten gilt der britische Außenminister David Miliband als ernster Anwärter für den Posten. Der britische Labour-Regierungschef Gordon Brown hielt allerdings an seinem Vorgänger Tony Blair als Kandidat für den EU-Ratspräsidenten fest.

Der Fraktionschef der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sagte am Rande von Beratungen mit den Regierungschefs seiner Parteienfamilie, der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende wäre "ein sehr guter Kandidat" für den EU-Ratspräsidenten. "Wir suchen eine Person, die für eine Synthese sorgen kann und ein guter Europäer ist", fügte er hinzu. In EVP-Kreisen hieß es ergänzend, es gebe ein grundsätzliches und "gegenseitiges Einvernehmen" mit den Sozialdemokraten, aber keinen formalisierten Pakt betreffend die Aufteilung der Posten. Brok betonte, es sei noch keine Entscheidung gefallen, "außer dass Blair keine Chance hat".

Bundeskanzler Werner Faymann bestätigte, dass die sozialdemokratische Parteifamilie den Wunsch für die Besetzung des künftigen Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik als Nachfolger von Javier Solana geäußert habe. Blair lehnte er erneut ab. Ein Kandidat der Sozialdemokraten für die Funktion des Hohen Beauftragten sollte eher eine Nähe zu US-Präsident Barack Obama und nicht zum früheren amerikanischen Präsidenten George W. Bush und dem von ihm begonnenen Irak-Krieg haben, sagte er.

Faymann schließt Gusenbauer aus
Faymann schloss aus, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein möglicher Kandidat für den Hohen EU-Beauftragten für die EU-Außenpolitik sein könnte. Gusenbauers Name sei bei Debatten in der sozialdemokratischen Parteienfamilie "kein einziges Mal" genannt worden, sagte Faymann. "Außerdem: Um Hoher Repräsentant zu werden, muss man Kommissar sein. Da ist die Voraussetzung gar nicht gegeben."

Die Bundesregierung hatte bereits Wissenschaftsminister Johannes Hahn als Kandidaten für das Amt des nächsten österreichischen EU-Kommissars ernannt. Wie die APA in informierten Kreisen erfuhr, war Gusenbauer im Vorfeld des sozialdemokratischen Parteiführertreffens dennoch als einer von sechs möglichen Wunschkandidaten der Sozialdemokraten als Kandidat für den EU-Außenpolitik-Beauftragten im Gespräch.

Schüssel "nie gehört"
Auch zu möglichen Chancen von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als EU-Ratspräsident äußerte sich Faymann erneut sehr zurückhaltend. Den Namen Schüssel habe er "nie gehört", sagte er. Zuvor hatte er betont: "Das habe ich bisher nur in Österreich gehört."

Im Gegensatz dazu hatte Außenminister Michael Spindelegger zuletzt bestätigt, dass Österreich "Interesse" an dem Posten des EU-Ratspräsidenten habe, aber Schüssel nicht namentlich genannt. Vizekanzler Josef Pröll sagte indes, Schüssel werde als möglicher Kandidat "immer wieder genannt". Er habe in den letzten Wochen klar gemacht, dass Schüssel "ein unglaublich erfahrener Politiker, ein großer Europäer ist", sagte Pröll.

(apa/red)