Schwarz-gelbe Regierung für Deutschland: Koalitionsvertrag wurde unterzeichnet

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP unterzeichneten das 124-Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt."

Merkel sagte, der Vertrag sei in einer ernsten, harten, aber immer von einer "Grundsympathie" getragenen Atmosphäre erarbeitet worden. "Wir haben den Mut und wir haben die feste Absicht, als Koalition der Mitte Deutschland ein Stück nach vorne zu bringen", sagte die Kanzlerin. Merkel wies darauf hin, dass die Startbedingungen für die Koalition angesichts der Wirtschaftskrise schwierig seien. "Aber wir wissen auch, dass dieses Land stark ist", betonte Merkel.

"Wir haben lange daran gearbeitet, eine solche Koalition zu schmieden", erklärte die Kanzlerin. Dieses Wissen sollte CDU, CSU und FDP auch dann tragen, wenn es einmal schwieriger werde. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer Wunschkoalition. "Es ist ein Bündnis, das getragen ist von gemeinsamen Werten, von gemeinsamen Zukunftsvorstellungen." Die Koalition müsse mehr "Freiheit zur Verantwortung" wagen.

Der bayerische CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, die CSU habe in allen Gremien einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt: "Deshalb betrachten wir uns als Stabilitätsanker dieser Koalition." Union und FDP hatten sich in der Nacht auf Samstag nach dreiwöchigem Ringen auf den Vertrag geeinigt. Ein Sonderparteitag der FDP hatte ihn bereits am Sonntag bei nur wenigen Enthaltungen gebilligt. Die Union zog am Montag nach.

Bundestags-Sitzung
Der neue Bundestag kam vier Wochen nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, bei der das Präsidium des Parlaments gewählt wurde. CDU-Politiker Norbert Lammert ist dabei erneut zum Präsidenten des Bundestages gewählt worden. Er erhielt von 617 abgegebenen Stimmen in geheimer Wahl 522 Stimmen. Der 60 Jahre alte Lammert war bereits seit 2005 Parlaments-Präsident. Das Amt steht traditionell der stärksten Fraktion zu. Dies sind auch im neuen 17. Deutschen Bundestag die Unions-Parteien.

Dem neuen Bundestag gehören insgesamt 622 Abgeordnete an. Die CDU/CSU-Fraktion zählt 239 Abgeordnete und stellt zusammen mit den 93 Abgeordneten der FDP künftig die Regierungs-Mehrheit. Die kleiner gewordene SPD-Fraktion hat jetzt 146 Abgeordnete und gehört künftig zur Opposition. Dabei machen ihr die Linke mit 76 Abgeordneten und die Grünen mit 68 Parlamentariern Konkurrenz.

(apa/red)