"Fundamentalisten eliminieren": Fekters Zuwanderer-Sager sorgt für großen Wirbel

Entsetzt reagieren die Grünen auf jüngste Äußerungen von Innenministerin Fekter, wonach sie Fundamentalisten aus Österreich "elimieren" will. Dieser Wunsch sei eine Mafia-Methode, befand Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Statt für Sicherheit zu sorgen, erzeuge die Innenministerin pauschale Angst in der Bevölkerung vor Muslimen. Fekters Jargon überschreite "jede akzeptable Grenze". Kritik kommt auch von der FPÖ und dem BZÖ.

Sollte Fekter konkrete Verdachtsmomente gegen konkrete Personen haben, sei sie gefordert einzuschreiten. Sei dies aber nicht der Fall, solle sie die österreichische Bevölkerung "mit ihrer unverantwortlichen Angstmache" in Ruhe lassen, so Korun.

Statt für Sicherheit zu sorgen, erzeuge die Innenministerin pauschale Angst in der Bevölkerung vor Muslimen, erklärte Korun: "Das ist Stimmungsmache und Hetzerei gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe." Die nächsten Opfer dieser Politik seien offensichtlich Jugendliche ohne österreichischen Pass, denen die Ministerin pauschal Betrug und Kriminalität vorwerfe, ohne Zahlen vorlegen zu können.

FPÖ von Fekter enttäuscht
Die FPÖ wirft Fekter hingegen vor, nur in der Rhetorik Schärfe zu zeigen. Generalsekretär Vilimsky bezog sich darauf, dass die Ministerin festgestellt habe, dass "ein Großteil der kriminellen Energie von Fremden ausgeübt wird". An den Ursachen für alle Fehlentwicklungen im Bereich Kriminalität und Fremdenpolitik halte sie jedoch unbeirrt fest. So vollziehe die Ministerin "brav" das, was ÖVP-Industriekreise wünschten, nämlich billige Arbeitskräfte. Das öffne unter anderem auch Fundamentalisten Tür und Tor in Österreich. Fekter werde immer mehr zu einer großen Enttäuschung, findet Vilimsky.

Kritik gab es auch vom BZÖ. Die Ressortchefin glänze nur "durch originelle Ansagen, statt endlich einmal Taten zu zeigen", meinte Bündnis-Generalsekretär Strutz. Er verlangt, dass Asylanträge innerhalb von 48 Stunden entschieden werden und Abschiebungen nicht oft monate- oder gar jahrelang verzögert werden.

Fekter steht zu ihrer Aussage
Inzwischen hat die Innenministerin ihre umstrittenen Aussagen über Zuwanderer (Stichwort: Fundamentalisten eliminieren) verteidigt. Nach ihrer 45-minütigen Rede sei medial vieles verkürzt worden, sie stehe aber etwa zu ihren Plänen, die Auszahlung von Sozialleistungen mit der Ausbildung zu verknüpfen. Und Fundamentalisten wolle sie nicht im Land haben, so Fekter nach der Angelobung von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer in der Wiener Hofburg.

(apa/red)