Großer Wirbel um die Homosexuellen-Ehe:
Gesetzesentwurf fertig - SPÖ lehnt aber ab

Großes Trara um die Homosexuellen-Ehe. Der Entwurf des Justizministeriums für die eingetragene Partnerschaft ist fertig, doch die SPÖ wird dem Text nicht zustimmen. Frauenministerin Heinisch-Hosek zeigte sich verwundert, dass der Entwurf in dieser Form überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sei, denn es gebe noch offene Punkte.

Einer davon ist die Möglichkeit eines Festakts am Standesamt über Umwege. Im Entwurf von Justizministerin Bandion-Ortner bleibt das Standesamt den gleichgeschlechtlichen Paaren - zum Ärger der Interessensvertreter - verwehrt, die Eintragung soll auf den Bezirkshauptmannschaften bzw. in den Städten am Magistrat geschehen.

Das Justizministerium hat mit den BH bzw. den Magistraten nun jene Behörden für zuständig erklärt, bei denen die Personenstandsregister geführt werden. Der Gesetzesentwurf wurde den Ministerien übermittelt, die in ihrem Bereich Anpassungsbedarf haben. Am 17. November soll alles gemeinsam im Ministerrat und am 3. Dezember im Justizausschuss abgesegnet werden.

"Weitere Verhöhnung"
Die Grüne EU-Abgeordnete Lunacek ortet eine "weitere Verhöhnung" von Lesben und Schwulen und wirft der ÖVP vor, weiter auf "Apartheid-Kurs" zu sein. Die FPÖ hat ihr Nein zur Homo-Ehe bekräftigt und den Gesetzesentwurf des Justizministeriums für die eingetragene Partnerschaft als "weiteren Beweis" dafür, dass "die ÖVP schon längst keine Familienpartei mehr" sei, bezeichnet.

"Die Institution der Ehe - als von Religionen geschlossener Bund - ist unantastbar. Genauso unantastbar ist für uns aber auch der Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens in Österreich und deren fairen Behandlung.", erklärte BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz in einer Reaktion zum Partnerschaftsmodell.

(apa/red)