Opposition macht Druck im U-Ausschuss:
Zwei-Drittel-Ass das erste Mal ausgespielt

Die Opposition hat ihre Ankündigung wahr gemacht und erste Verhandlungen über eine Zwei-Drittel-Materie mit der Regierung gestoppt, um die rot-schwarze "Blockade" im Untersuchungsausschuss zu lockern. Konkret wurden Gespräche über die EU-Dienstleistungsrichtlinie unterbrochen, erklärte Grünen-Vize-Klubchef Kogler.

Mit dieser Vorgehensweise, Zwei-Drittel-Materien die Zustimmung zu verweigern, wollen die drei Oppositionsparteien die von den Regierungsfraktionen blockierte Ladung zuständiger Minister in den U-Ausschuss erzwingen.

SPÖ und ÖVP sind bei Gesetzen, die eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern, auf die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein solches. Ziel der Richtlinie ist die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Dienstleistung in der EU.

Erste Kontaktgespräche zwischen Regierung und Opposition bezüglich einer Zwei-Drittel-Mehrheit seien im Einvernehmen mit BZÖ und FPÖ ausgesetzt worden, bis die von Grünen, Orangen und Blauen verlangten Ladungen erfolgen, berichtete Kogler. SPÖ und ÖVP haben nun eine Woche Zeit um einzulenken. Kommenden Donnerstag (5. November) findet die erste von der Opposition einberufene Sondersitzung des Nationalrats statt, bei der Justizministerin Bandion-Ortner dringlich befragt wird.

Kritik der SPÖ
Die SPÖ hat die Vorgehensweise der Opposition kritisiert. Die Opposition erweise "den ernsten Anliegen und dem Auftrag des Untersuchungsausschusses mit ihrer Vorgehensweise keinen guten Dienst", sagte SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zu der vom Grünen-Vize-Klubchef Werner Kogler angekündigten Gesprächsunterbrechung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die im Ausschuss zutage getretenen Probleme sollten "nicht mit nicht in Zusammenhang stehenden Themen blockiert werden", so Pendl.

(apa/red)