Interessenskonflikt zwischen Hahn und EU:
Kommissariat mit zweitem Amt unvereinbar

Für den designierten nächsten österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn zeichnet sich ein möglicher Interessenskonflikt mit Brüssel ab, nachdem der derzeitige Wissenschaftsminister erklärt hatte, weiter Wiener ÖVP-Parteichef bleiben zu wollen. Der Chefsprecher der EU-Kommission, Johannes Laitenberger, sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommissare müssten unabhängig sein, was eine Parteimitgliedschaft nicht ausschließe. "Es ist aber ausgeschlossen dass sie außerhalb der Kommission noch ein anderes Amt innehaben", sagte Laitenberger.

So sehe der EU-Vertrag vor, dass ein Kommissar nicht in einem anderen Feld als innerhalb der Kommission beruflich aktiv sein dürfe, fügte der Sprecher hinzu. Zum konkreten Fall Hahns wollte Laitenberger keine Stellungnahme abgeben. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe darüber keine Informationen. Die EU-Kommission kommentiere in diesem Stadium auch keine Namen, sagte der Sprecher, weil "der Reigen der offiziellen Benennungen noch nicht eröffnet ist". Wenn Barroso aber sein Kollegium zusammenstelle und Ressorts verteile, werde Barroso den Kommissaren verdeutlichen, was er sich vorstelle und welche Regeln gelten sollten.

Treffen mit Barroso zur Klärung
Hahn will mit Barroso seine weitere politische Tätigkeit abklären. Sein Sprecher Nikola Donig sagte, ein Termin für ein Gespräch zwischen Hahn und Barroso sei "in den nächsten Tagen" vorgesehen, das Treffen finde voraussichtlich in Brüssel statt.

Donig verwies auf den Verhaltenskodex für EU-Kommissare, der Kommissionsmitgliedern die "aktive Mitgliedschaft in politischen Parteien oder Gewerkschaften gestattet, sofern ihre Tätigkeit im Dienste der Kommission hierdurch nicht beeinträchtigt wird." Hahn und Barroso würden diese Fragen in ihrem Gespräch klären. Dies sei aber nicht das einzige Thema des geplanten Treffens. Hintergrund für die Begegnung sei, dass die neu nominierten Kommissare kennenlernen wolle, sagte Donig. (apa/red)