Grasser nun mittendrin im Millionen-Krimi:
Ex-Minister ist jetzt offiziell "Beschuldigter"
- Meischberger wird von Ex-Partner massiv belastet
- NEWS: Insiderinfos aus Bieterverfahren verkauft?
Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, bestätigt diesen Dienstag gegenüber NEWS: „Ja. Karl-Heinz Grasser wird von uns als Beschuldigter geführt.“ Der Exfinanzminister, dessen Rolle im Ermittlungsverfahren 611 St 2508 bisher etwas unklar war, rückt damit in das Zentrum des Skandals um millionenschwere Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Buwog.
Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob beim Verkauf der Bundesimmobiliengesellschaft Buwog während der Ära des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Damals matchten sich zwei Bieter: die CA Immo und die Immofinanz. Nach Ablauf der Anbotsfrist hat die Immofinanz 837 Millionen Euro geboten, die CA Immo 928 Millionen Euro. Danach wurde jedoch die Anbotsfrist verlängert, und es wurde nachverhandelt: Die CA Immo erhöhte ihr Anbot auf 960 Millionen Euro, die Immofinanz bot 1,2 Millionen Euro mehr.
Der Haken: Wie sich jetzt herausstellt, hatte die Immofinanz zwei Berater. Eben Grassers Trauzeugen Walter Meischberger und den PR-Berater Peter Hochegger. Sie bekamen von der Immofinanz 9,61 Millionen Euro, die steuerschonend über Zypern und Liechtenstein geflossen sind. Abgesehen davon, dass für diese Provision keine Umsatz- und Einkommenssteuer gezahlt wurde und der Grasser-Spezi Meischberger so binnen kürzester Zeit zum Euromillionär wurde, stellt sich jetzt die Frage, wie es möglich war, dass die Immofinanz so haarscharf über dem Angebot der CA Immo liegen konnte.
Insiderinfos verkauft?
Die Staatsanwaltschaft hegt hier einen ganz konkreten Verdacht, den sie in den Haus- durchsuchungsbefehlen auch ganz konkret äußert: Sie bezweifelt, dass in den Selbstanzeigen „die tatsächlichen Verfehlungen dargelegt und alle bedeutsamen Umstände offen gelegt wurden“, und fragt, „ob in Wirklichkeit Insiderinformationen aus dem Bieterverfahren verkauft wurden“.
Bei Meischberger hätten sich laut Hausdurchsuchungsbefehl bisher „kaum Hinweise auf Tätigkeiten, die ein Entgelt in der angesprochenen Höhe zu rechtfertigen vermöchten“, ergeben. Es sei „keineswegs nachvollziehbar“ dargelegt worden, welche Leistungen erbracht wurden, „die für die Immofinanz (…) ein Honorar in der angesprochenen Höhe rechtfertigen könnten“. Kurzum: Es ist die Frage zu klären, ob es bei der steuerschonenden Provisionszahlung wirklich nur um Steuervermeidung ging – oder nicht doch um deutlich mehr.
(Kurt Kuch & Markus Leeb)
Mehr zur Buwog-Affäre erfahren Sie im NEWS 43/09
21.10.2009 19:24
sidestep, 22. 10. '09 14:06
Wer so unschuldig tut oder ist.....
.... wie der KHG tut, der ist vor lauter Unschuldsbeteuerungen schon wieder schuldig bzw, verdächtig!
HGPeitl, 22. 10. '09 07:01
Beschuldigter
Liebe Freunde und Freundinnen des Pressewesens,
Auch wenn ich für Karl Heinz Grasser keine Lanze brechen will: Was soll dies schon wieder bedeuten?
Jemand wird als Beschuldigter geführt.
Wer beschuldigt ihn? Welchen Verbrechens? Und auch wenn unsere Medienlandschaft gerne voreilig vorverurteilt: Gilt noch die Unschuldsvermutung, ja oder nein?
Es ist nämlich erstaunlich, wie oft Menschen schon einfach auf Basis der Presse verurteilt wurden, ohne das wirklich eine Schuld vorlag. (Ich denke in diesem Zusammenhang an die Briefbombenaffäre in Österreich)
Auch dort gab es tausende Täter bis der Einzeltäter Franz Fuchs verurteilt wurde. Die Medien erklärten aber jeden Einzelnen von ihnen für schuldig.
Hans-Georg Peitl
Verband der Unabhängigen-
Journalisten
www.freiheitlich-macht.schluss.tv
sidestep, 22. 10. '09 08:28
Re: Beschuldigter
Sehr geehrter Herr PEITL!
Sie verwechseln da etwas. Es sind nicht die Medien, die jemanden veurteilen sondern es sind die JOURNALISTEN, die in den Medien schreiben und sprechen und deren Vorsitzender eines ominösen Vereines mit noch ominöseren Namen Sie angeblich sind. Sie und Ihre Kollegen verurteilen, nicht die Medien. Alles klar?
Sensor, 22. 10. '09 11:59
Re: Beschuldigter
Herr Peitl scheint ziemlich uninformiert zu sein. Ein "Beschuldigter" ist noch kein "Schuldiger". Beschuldigt ist jemand, sobald der Staatsanwalt wegen eines begründeten Verdachts Erhebungen gegen die betreffende Person einleitet. Anspruch auf gesetzliche "Unschuldsvermutung" hat eine Person solange diese nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Die Unschuldsvermutung entsteht erst, wenn es eine meist unausgesprochene "Schuldvermutung" gibt; sonst wäre sie ja überflüssig. Niemand wird von einer Person, die in keinerlei strafrelevante Sache verwickelt ist, sagen, dass für sie die Unschuldsvermutung gilt.
Vasant, 21. 10. '09 21:15
Irgendwann erwischt es alle!
Mehr kann man dazu nicht sagen und da hilft auch kein
dumm stellen und auch der Onkel Schüssel, der immer
auf ihn aufgepasst hat und ihn in Schutz genommen hat,
kann da helfen.
Wenns in einer "Freundlwirtschaft" einen erwischt, dann
wirst auch merken, dass es plötzlich keine Freunde mehr
gibt.
Finanzbeamter, 21. 10. '09 18:23
Bis zur Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung, auch für Unschuldslämmer!
Wenn ich mich recht erinnere, hat KHG im Zusammenhang um den Skandal im Finanzamt Innsbruck erklärt: "Lieber ein Unschuldiger im Knast, als ein Schuldiger kommt ungeschoren davon." Das sind Finanzbeamter mit Hausdurchsuchungen verfolgt worden, weil sie für die Erstellung einer Buchhaltung eine Stange Wurst oder ein paar Flaschen Wein bekommen und nicht versteuert haben. Es hat natürlich auch schwarze Schafe gegeben. Trotz allem soll KHG "Recht" geschehen. Hoffentlich ist sind die Ermittlungsbehörden auf Zack. Aber selbst wenn KHG hier "hängen" bleibt, bleibt der bittere Blick zurück auf all die "Taten", für die er und seine Regierungsgenossen die Verantwortung ablehnen.
Quo vadis Austria?
irgendwer01, 21. 10. '09 14:22
Fairer Prozess !
Also ich bin für einen fairen Prozess mit Schöffen (welche alle gerade den Mindestlohn kassieren) und einen absolut unabhängigen Richter (zb Pilz von den Grünen). Für eventuelle Blackouts der Beiteiligten hätte ich die Urteilsschrift schon mal vorab geschrieben. Nur mehr zum Vorlesen - natürlich absolut fair und unvoreingenommen.
marcelus, 21. 10. '09 13:34
Und weil der Staatsanwalt...
... auch weiter lieb bleiben möcht', stellt er vorsichtshalber auch keine Anträge auf Rechtshilfe, damit man nicht so schnell rausfinden kann, wo nun die Geldflüsse überhaupt von den Liechtenstein'schen Konten (oder bei Lehmann Brothers) so überall hingeflossen sind. Er möcht's ja gar net wissen. Er tät' schlecht schlafen. Halloweenzeit. Grauslich einfach. Es ist halt wirklich schwer, lieb zu bleiben, bei soviel Bösem auf der Welt...
marcelus, 21. 10. '09 13:27
Und weil mich der Staatsanwalt...
... SOOOO LIEB hat, beginnt er erst so spät mit Ermittlungen, obwohl der "BUWOG-Skandal" bereits im Jänner bekannt war... ER ist ja sooo lieb. Konnt' ich also noch einen schönen Urlaub oder zwei verbringen, nochmal meine neue Badehose aus Fionas' nicht verkaufter Kollektion ausprobieren und alle relevanten Korrespondenzen und Urkunden noch einmal GANZ GENAU durchlesen, damit auch alles GANZ TRANSPARENT und supersauber schubladiert werden kann... Ganz lieb' is er - der Staatanwalt. Halt' ein Freund - und die haum' ja schließlich alle was g'habt von mir... ganz legal. Oba des wär' in Österreich schon wieder ganz egal...
sidestep, 21. 10. '09 12:43
Mein Name ist Hase und nicht KHG
Mein Name ist HASE und ich habe nichts gewußt, ich werde nie etwas wissen und außerdem bin ich nach Jesus Christus das einzige Individum, dass seit der Geburt mit einer völlig weißen Seele lebt. Und sollte ich doch eine Machaloike gedreht haben, dann habe ich von ihr nichts gewußt und kann daher nicht in Form einer Lüge gesündigt haben - aus und basta! Außerdem wird der liebe Staatsanwalt auf mich vergessen und noch dazu war er so lieb, dass er mich auf freien Fuß gelassen hat, damit ich eventuelle vorhandene Spuren einer strafbaren Handlung - von der ich aber nichts gewußt habe - beseitigen kann!!!
