Politik brutal: Der "Skalp" des Willi M.
- Hubert Wachter über die EU-Kommissarsbestellung
- PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?
Grauenhaft, wie EU-Politik in Österreich derzeit wirklich läuft: Kanzler Werner Faymann bestrafte Wilhelm Molterer, weil dieser 2008 "Es reicht" sagte.
Es reicht! Diese zwei Worte, am 7. Juli 2008 im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz von ihm verkündet, sind jetzt, 16 Monate später, Wilhelm Molterer zum persönlichen Verhängnis geworden. Aus die Chance für ihn, als Kommissar nach Brüssel zu wechseln, obwohl er der deklarierte ÖVP-Favorit war. Ein demonstratives Machtwort von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann genügte, um Molterer zu deklassieren. Politik ist oftmals grausam und brutal. In diesem Fall jedoch weniger, weil ein Karrieresprung verhindert wurde, sondern vielmehr, wie dies argumentiert wird!
Eine Frage der Ehre. Des SPÖ-Chefs Begründung, warum die Kanzlerpartei zum ehemaligen ÖVP-Chef und einstigen Vizekanzler klipp und klar nein sagte, war einigermaßen bemerkenswert: Molterers Worte von einst – „Es reicht!“, was die damalige Regierung beendete und zu Neuwahlen führte –, seien ein Vertrauensbruch gewesen. Der, so Faymann, noch immer anhalte! Da er aber, so fügte der Bundeskanzler in ungewöhnlicher Offenheit hinzu, in Brüssel nur einen Kommissar brauchen würde, dem er auch vertrauen könne, komme dafür Molterer halt einfach nicht infrage. Unglaublich! Da wird eine längst abgehandelte innenpolitische Auseinandersetzung zum Anlass einer Strafaktion genommen. Sprich: Weil einer im Wahlkampf ’08 nicht wirklich lieb zur SPÖ war, vielleicht mit Härte und Verve (ohnehin vergeblich) um den Sieg kämpfte, wird er heute als nicht vertrauensvoll genug empfunden, Kommissar zu sein. Motto: Brav sein!, sonst ist’s aus mit dir …
Erbärmlich! Das hat sich Wilhelm Molterer persönlich und als Politiker so nicht verdient. Ganz abgesehen vom offensichtlichen Missverständnis politischer Wiener Eliten, der EU-Kommissar habe in Brüssel Anwalt des ihn entsendenden Staates zu sein. Richtig ist vielmehr: Kommissar zu sein ist eine multilaterale Aufgabe, keine nationale! Wozu also das peinliche Geschwätz vom mangelnden Vertrauen in Molterer? In Wahrheit ging es Faymann nur um dessen Skalp, als Beweis dafür, sich endlich einmal durchgesetzt zu haben. Dafür wurde Wilhelm Molterer geopfert.
