Rechnungshof beehrt den Flughafen Wien:
Skylink-Prüfer knöpfen sich Unterlagen vor

Der Rechnungshof hat in Sachen Skylink mit einer Prüfung am Airport begonnen. "Der Flughafen Wien steht der Rechnungshofprüfung positiv gegenüber und will in hohem Umfang kooperieren", sagte Flughafen-Vorstand Kaufmann. Der Rechnungshof (RH) prüft die Kostenexplosion beim Bau des neuen Terminals.

Wie Flughafen-Sprecher Peter Kleemann gegenüber NEWS.at schildert, gestaltete sich die Ankunft der Prüfer in Schwechat unspektakulär und ruhig und ging in 20 Minuten über die Bühne.

Am Programm werden mehrere Termine, unter anderem ein Treffen mit dem Vorstand stehen, sagte RH-Bauwesenexperte Pammer. Inwieweit Unterlagen mitgenommen werden, sei nicht fix, so Pammer.

Der Flughafen Wien will gegenüber den Prüfern ein "positives Prüfungsklima schaffen", so Flughafen-Chef Kaufmann. "Der Flughafen hat gegen die Prüfung nichts einzuwenden, sofern sie rechtlich gedeckt ist", führte Kleemann gegenüber NEWS.at aus. Der nun formell aufgenommenen Prüfung war ein langer Streit um die Zuständigkeit des Rechnungshofes vorangegangen.

Substanzielle Prüfung ab nächster Woche
Im Laufe der nächsten Woche werde mit der substanziellen Prüfungstätigkeit begonnen. Wann mit einem Ergebnis der Prüfung bzw. der Veröffentlichung des Berichts zu rechnen sei, wollte RH-Präsident Moser nicht sagen.

Wann mit einem Ergebnis der Prüfung bzw. der Veröffentlichung des Berichts zu rechnen sei, wollte er nicht sagen. Man könne keinen Zeithorizont festlegen, weil alles vom Umfang der Unterlagen abhänge. Wenn die Prüfergebnisse vorliegen, wird der Rohbericht den Betroffenen - Flughafen Wien AG, sowie den beiden Kernaktionären Niederösterreich und Wien - zur Stellungnahme zugestellt. Die Antworten werden dann in den endgültigen Bericht eingearbeitet.

Antrag zur Klärung der Zuständigkeit
Moser will Anfang nächster Woche auch den Antrag zur Klärung der RH-Zuständigkeit beim Verfassungsgerichtshof zurückziehen. Der Flughafen hatte im Sommer die ersten beiden Prüf-Anläufe des obersten Kontrollorgans der Republik mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass unklar sei, ob der RH überhaupt zuständig sei. Daraufhin wurde der VfGH angerufen, die Frage zu klären.

Mittlerweile wurde allerdings die Kompetenz des Rechnungshofs erweitert. Die Verfassungsänderung ist seit 19. Oktober in Kraft. War zuvor laut Gesetz eine Prüfung nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen hielt oder eine Beherrschung vorlag - was immer strittig war, darf der RH nun auch tätig werden, wenn ein Unternehmen "durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht wird". Wien und Niederösterreich halten zusammen 40 Prozent an der Flughafen Wien AG.

Auch Staatsanwaltschaft ermittelt
Überschneidungen mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg in der Causa "Skylink" sieht Moser nicht. "Unser Fokus ist ein anderer", sagte er. Die Prüfer des RH untersuchten in erster Linie die Wirtschaftlichkeit des Projekts, die Effizienz des Mitteleinsatzes aber auch die Verantwortlichkeiten.

Die bei einer außerordentlichen Hauptversammlung im August beschlossene aktienrechtliche Sonderprüfung durch die bayerische LKC Kemper, Czarske v Gronau Berz, soll mittlerweile gestoppt worden sein. Im Vertrag war eine vorzeitige Beendigung vereinbart worden, für den Fall, dass der RH prüft. Die Baukosten für den "Skylink" sind von ursprünglich rund 400 auf mittlerweile 830 Mio. Euro explodiert, die Fertigstellung frühestens Ende 2011 geplant.

(apa/red)