Konjunkturprogramme, Steuereinbußen &
Arbeitslosigkeit: Staat versinkt in Schulden
- Budgetdefizit 2008 stärker angestiegen als erwartet
- Neuverschuldung legt in meisten Staaten Europas zu
·Neue Exportoffensive
für unsere Industrie
Wirtschaftskammer stürzt
sich auf Auslandsmärkte
·Sozialschutz wird bei
uns groß geschrieben
Jeder 2. bis 3. Steuereuro
fließt in Sozialleistungen
·Großbritannien will
Tafelsilber verhökern
Britische Regierung plant
Verkauf von Staatsbesitz
Eurostat hat wieder einmal abgerechnet - und wenig Erfreuliches zu berichten: Europas Haushaltsdefizite sind im letzten Jahr stärker angeschwollen als erwartet. Konjunkturprogramme, Steuereinbußen und Arbeitslosigkeit kommen die Staaten teuer zu stehen. Zwar konnten sechs Länder ihre im April geäußerten Prognosen übertreffen und acht Staaten ihre Erwartungen bestätigen, 13 Regierungen aber machten ihre Aufgaben offenbar nicht ganz so ordentlich - darunter Österreich.
Österreichs Budgetdefizit für 2008 ist mit 0,4 Prozent um 0,1 Prozentpunkte höher ausgefallen als noch im im April angenommen. Der öffentliche Schuldenstand für Österreich stieg damit von zuletzt 59,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2007 auf 62,6 Prozent an. Österreich hatte zahlreiche Maßnahmen zur Stabilisierung von Arbeits- und Finanzmarkt ergriffen und kostspielige Konjunkturschritte eingeleitet. Auch der krisenbedingte Rückgang der Steuereinnahmen fiel ins Gewicht.
Die höchsten öffentlichen Defizite wiesen 2008 Griechenland (-7,7 Prozent), Irland (-7,2), Rumänien (-5,5) und Großbritannien (-5,0) auf. Deutschland hat einen ausgeglichenen Haushalt und sieben weitere Staaten weisen einen Budgetüberschuss auf: Finnland (+4,5 Prozent), Dänemark (+3,4), Schweden und Luxemburg (-2,5), Bulgarien (+1,8), Zypern (+0,9) und die Niederlande (+0,7).
In der gesamten EU-27 wurde das Budgetdefizit mit 2,3 Prozent angegeben, das bedeutet keine Veränderung gegenüber den April-Daten. In der Eurozone gab es mit einem Abgang von 2,0 Prozent dagegen einen um 0,1 Prozentpunkte leicht verschlechterten Wert. Unverändert blieben die Schuldenstände mit 61,5 Prozent für die EU-27 und 69,3 Prozent für die Eurozone.
Musterschüler Großbritannien
Was die Veränderungen der Prognose vom April 2009 zu Oktober 2009 betrifft, hat sich Großbritannien trotz des hohen Defizits von -5,0 Prozent um 0,5 Prozentpunkte verbessert. Auch Finnland und Bulgarien konnten mit plus 0,3 Prozentpunkte ihre Defizitzahlen positiv korrigieren, Deutschland, Estland und Polen um plus 0,2 Prozentpunkte. Verschlechterungen gegenüber April gab es für Griechenland (minus 2,7 Prozentpunkte auf ein Defizit von nunmehr 7,7 Prozent), Slowenien (-0,9), Tschechien (-0,6), Ungarn (-0,4), die Niederlande (-0,3), Dänemark, Spanien und Lettland wiesen eine Verschlechterung von -0,2 Prozentpunkte auf, Luxemburg, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Österreich von je -0,1 Prozentpunkte. Unverändert blieben die Werte für Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, Malta, Schweden und Zypern.
Nach den Kriterien des Stabilitätspaktes sollte die Schuldenquote 60 Prozent und das Defizit 3 Prozent nicht übersteigen. Ursprünglich sollten bis 2010 die Länder der Eurozone einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, die EU-Kommission hat jedoch bereits eingeräumt, dass dies angesichts von Finanzkrise und Konjunktureintrübung nicht mehr realistisch ist. Zuletzt hatten bereits 20 der insgesamt 27 EU-Länder Defizitverfahren der Kommission erhalten, weil sie über der 3-Prozent-Defizitquote lagen. Die sogenannte "Exit-Strategie" aus den durch die Konjunkturpakete gegen die Krise entstandenen Schulden wird frühestens 2011 einsetzen.
(apa/red)
