Schwarz-gelbe Regierung für Deutschland: Koalitionsvertrag ist beschlossene Sache

Die neue schwarz-gelbe Koalition in Deutschland ist endgültig beschlossene Sache. Nach CDU und FDP billigte auch ein kleiner CSU-Parteitag in München den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Ein FDP-Parteitag hatte dem Koalitionsabkommen bereits am Sonntag zugestimmt.

Die CDU-Bundeskanzlerin Merkel kann nun am Mittwoch im Deutschen Bundestag im Amt bestätigt werden. Merkel als CDU-Parteichefin warb in Berlin ebenso wie der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Seehofer, bei einem Kleinen Parteitag der Christsozialen in München nachdrücklich für die Vereinbarungen mit den Freidemokraten.

Die dreiwöchigen Verhandlungen über das neue Regierungsbündnis waren in der Nacht auf Samstag abgeschlossen worden. In den vergangenen vier Jahren hatten CDU/CSU in einer Großen Koalition mit der SPD regiert.

Merkel verteidigte das Regierungsprogramm von Union und FDP gegen die breite Kritik aus Wirtschaft, Gewerkschaften und den eigenen Reihen. In der aktuellen Krise sei eine Wachstumspolitik nötig, die gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit nicht vernachlässige, sagte sie in Berlin. Dafür stehe vor allem die CDU als "Kraft der Mitte" in der neuen Koalition von Union und Liberalen.

Die CDU-Chefin rechtfertigte die enormen zusätzlichen Schulden, die Union und FDP zur Deckung der Defizite bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung und Steuerentlastungen aufnehmen wollen. Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise werde nicht nur 2010 noch andauern, sondern auch noch das Jahr 2011 wesentlich prägen. "Deshalb haben wir uns entschlossen einen Pfad zu gehen, der voll auf Wachstum setzt, der keine Garantie ist, dafür dass es klappt, der aber die Chance dafür bietet. Bei Sparen, Sparen Sparen, sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen", sagte Merkel vor den gut 130 Delegierten.

(apa/red)