Zieht Hahn nach Brüssel? In der Opposition regt sich Widerstand gegen die Nominierung

Die sich in der Koalition abzeichnende Entscheidung, Wissenschaftsminister Johannes Hahn als Kompromisskandidaten für das Amt des österreichischen EU-Kommissars zu nominieren, hat in der Opposition einhellige Kritik ausgelöst. FPÖ, BZÖ und Grüne meinten, dass damit ein erfolgloser Minister nach Brüssel geschickt werde.

Wenn Hahn tatsächlich EU-Kommissar werden sollte, wäre das nach Ansicht von FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache entlarvend. "Die ÖVP ist offenbar der Meinung, dass Hahn als Zugpferd für die Wiener Wahlen nächstes Jahr komplett ungeeignet ist", meinte Strache in einer Aussendung. "Deshalb will man ihn nach Brüssel entsorgen. Offenbar hält die ÖVP die Kommission wirklich für das Ausgedinge für gescheiterte Politiker." Diese Einstellung gereiche Österreich zum Schaden. Mit der Nominierung Hahns müsse man zudem davon ausgehen, dass Österreich in der Kommission mit einem unbedeutenden Ressort abgespeist werde.

BZÖ-Obmann Josef Bucher verwies darauf, dass es Hahn nicht einmal zustande bringe, dass Ruhe und Ordnung an den österreichischen Universitäten herrscht. "Auf den Unis regiert Anarchie und Chaos, faule Studenten besetzen die Hörsäle, hindern die fleißigen und leistungsbereiten am Studieren und der Wissenschaftsminister sieht dabei tatenlos zu. Wie soll ein Minister, der nicht einmal die österreichischen Unis im Griff hat, ein derart umfassendes Ressort in der EU leiten?", so der BZÖ-Chef. Er warf Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) vor, Österreich immer mehr zum internationalen Gespött zu machen. Bucher bekräftigte die Forderung nach einem unabhängigen Kommissar.

"Mehr als bedauerlich" findet der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, dass mit Hahn ein "erfolgloser Minister" nach Brüssel geschickt werden soll. SPÖ und ÖVP scheinen "nach wochenlangem und unerträglichem Gezerre einen lahmen Kompromiss" getroffen zu haben. Die Entscheidung für Hahn wäre nach Ansicht van der Bellens "ein Sieg des provinziellen Kleingeists über verantwortungsvolle europäische Politik". Damit werde Österreich und Europa "ein schlechter Dienst" erwiesen." Österreichs Regierung verhalte sich wie viele andere EU-Staaten, in denen Personalentscheidungen ebenso lediglich nach parteipolitischen Überlegungen ausgerichtet werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso werde auf diese Weise nicht das beste Team für Europa zusammenbekommen, sondern ein "äußerst mittelmäßiges".

Bundeskanzler Werner Faymann wollte sich nicht zu einer etwaigen Nominierung von Hahn für den Posten des österreichischen EU-Kommissars äußern. Der Entscheidungsprozess sei noch in Gange, mit einer Entscheidung der Bundesregierung sei erst in etwa zwei Wochen zu rechnen, erklärte Faymann gegenüber Journalisten am Rande des Parteitages der SPÖ Burgenland in Eisenstadt.

(apa/red)