"Das Gegenteil von links": Das BZÖ steht unmittelbar vor rechtsliberalem Kurswechsel

BZÖ-Parteiobmann Josef Bucher macht Ernst mit der neuen rechtsliberalen Ausrichtung des Bündnisses und erklärt in Richtung Wirtschaftstreibende: Der Zuzug von Ausländern gehe in Ordnung, wenn sie benötigt werden. "Jene, die leistungswillig sind, sollen zuwandern dürfen. Das unterscheidet uns von der FPÖ und das ist eine notwendige Politik der Zeit", erklärte Bucher vor der Programmkonferenz des BZÖ am Nationalfeiertag.

Gerade im Dienstleistungsbereich, etwa in der Pflege oder im Tourismus aber auch in der Bauwirtschaft sei man auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. "Wir haben auch keine andere praktikable Wahl", stellte Bucher fest. Er plädierte für ein an die Green Card angelehntes Modell, das eine kontrollierte Zuwanderung ermögliche. Die Freiheitlichen hingegen hätten diesbezüglich kein Konzept und würden generell nur "gegen Ausländer, gegen Einwanderung" sein. Generalsekretär Stefan Petzner führte aus, dass klar zu unterscheiden sei, ob sich Personen integrieren, also "die Sprache lernen und arbeiten", oder sich nur in die "soziale Hängematte" legen wollen.

Die Leistungsorientierung ist das Generalthema, das sich wie ein oranger Faden durch das BZÖ-Grundsatzprogramm zieht. Die zehn Eckpunkte dieses Programmes werden am Nationalfeiertag den Länderfunktionären vorgestellt und sollen dann "in einer lebendigen Debatte" auf das jeweilige Bundesland heruntergebrochen werden. "Jedes Land hat seine eigene Position, weil die Interessen liegen ja von Bundesland zu Bundesland anders. Aber die wesentlichen Grundsatzpositionen werden selbstverständlich in jedem Bundesland mitverfolgt. Die sind außer Streit gestellt. Das sehen alle so", meinte Bucher in Bezug auf die internen Zwistigkeiten zuletzt über die Ausrichtung der Partei.

Politische Weggabelung
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an einer politischen Weggabelung stehen. In Anbetracht der Wirtschaftskrise und ihren Folgen wird die Politik eine gänzlich andere sein. Neue Zeiten erfordern auch neue Antworten", meinte Bucher. Das BZÖ möchte deshalb eine neue Politik für leistungsorientierte Menschen machen. Von den traditionellen Begriffen zur Einordnung einer Partei hält der Bündnischef zwar wenig, am ehesten würde er die von Jörg Haider gegründete Partei jedoch als in der Gesellschaftspolitik konservativ, beim Thema Ausländer national und in Wirtschaftsfragen liberal ausgerichtet skizzieren.

"Rechtsliberal" definiert er als "das Gegenteil von links". Die Zeit erfordere eine derartige politische Bewegung, zeigte er sich überzeugt, denn das derzeitige System sei schlicht nicht mehr finanzierbar: "Wenn wir so weitermachen wie bisher, gibt es keine finanziellen Spielräume mehr bei Bildung, Gesundheit und den Pensionen." Die "Schuldenbremse" werde dem Land nicht erspart bleiben: "Wir haben keine Tabus. Wir sind eine politische Gruppierung, die in allen Bereichen Reformbedarf sieht." Themen im Grundsatzprogramm werden etwa die Sicherheit, das Sozialsystem oder auch die Steuer sein. Ein neuer Vorstoß dürfte auch bei den Pensionen zu erwarten sein. Allen Themen gemeinsam ist der Leistungsgedanke.

Interne Debatte
Den Auftakt zur internen Programmdiskussion stellt die Konferenz am Montag im Dachfoyer der Hofburg dar, zu der etwa 150 bis 200 Mitglieder der Landesparteileitungen erwartet werden. Zukunftsforscher Peter Zellmann wird in diesem Rahmen über die "Herausforderungen der Zukunft" sprechen.

(apa/red)