Parteien sind sich einig: Oberösterreich
wird auch in Zukunft Schwarz-Grün bleiben

Schwarz-Grün wird in Oberösterreich nach sechs Ehejahren mit mehr Freiräumen fortgesetzt. Darauf haben sich die Partner in einem Verhandlungsmarathon geeinigt. In der Nacht auf Donnerstag bzw. am Vormittag darauf sagten die Parteigremien zu dem Arbeitsübereinkommen Ja. Die ÖVP will künftig auch mit SPÖ und FPÖ enger zusammenarbeiten und hat mit ihnen eine Grundsatzvereinbarung zur Zusammenarbeit geschlossen.

Das Abkommen zwischen Schwarz und Grün sehe "Veto-Gebiete" vor, bei denen der Koalitionspartner nicht überstimmt werden könne, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer. Solche Materien seien etwa Umweltthemen oder die Änderung von Kompetenzbereichen. Landesrat Rudi Anschober betonte, für die Grünen sei neben dem Erhalt des großen Umwelt-Energie-Ressorts entscheidend gewesen, dass ein Programm zur Schaffung von Öko-Jobs gestartet und der eingeschlagene Engergiewende-Kurs weiterverfolgt werde.

Seitens der ÖVP habe es eine "deutliche Präferierung" für Schwarz-Grün gegeben, so Pühringer. "Wir haben aber auch gespürt, dass in der Bevölkerung eine breite Zusammenarbeit gewünscht wird." Daher wurde zusätzlich eine Grundsatzvereinbarung mit Rot und Blau geschlossen. Sie beinhalte vor allem eine gemeinsame Linie in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik sowie Spielregeln zum regelmäßigen Informationsaustausch und das Bekenntnis zu einer Verwaltungsreform auf Landesebene, erklärte Pühringer.

Energieressort als Knackpunkt
Die Ressortverteilung sei einvernehmlich ausgehandelt worden, betonte Pühringer. Knackpunkt für die Grünen waren die Energieagenden, nach denen die ÖVP geschielt hatte, die aber letztlich doch in Anschobers Kompetenz bleiben. Weniger zufrieden ist der künftige Landeshauptmann-Stellvertreter und geschäftsführende SPÖ-Chef Josef Ackerl: Die ÖVP habe eben "lieber die grüne Karte gezogen als die Herzkarte". Besonders schmerzlich sei, dass den Sozialdemokraten das Wohnbauressort "praktisch weggenommen" worden sei. Angesichts des Landtagswahlergebnisses müsse man das aber zur Kenntnis nehmen, so Ackerl, der für den Landesparteitag am 28. November eine innerparteiliche programmatische Diskussion ankündigte. Auch sein Parteikollege Hermann Kepplinger, der vom Wohnbau- in das Verkehrsressort wechselt, zeigte sich via Ausendung "enttäuscht und schwer verärgert" über den "schroffen Akt politischer Machtausübung".

Neuer Chef im Wohnbauressort wird Manfred Haimbuchner (F). Pühringer betonte, man habe den Freiheitlichen, die nach sechsjähriger Pause wieder neu in die Regierung einziehen, einen Zuständigkeitsbereich aus deren Wunschkatalog geben wollen, daher sei die Wahl auf den Wohnbau gefallen. "Das Ergebnis spiegelt deutlich die Zugewinne der FPÖ wider und zeigt klar, dass die Freiheitlichen in Oberösterreich wieder einen Faktor darstellen", ist Haimbuchner mit seinem neuen Amt zufrieden. Er wolle beweisen, dass seine Partei Verantwortung übernehmen könne, kündigte er in einer Aussendung an.

(apa/red)