Grasser nun mittendrin im Millionen-Krimi:
Ex-Minister ist jetzt offiziell "Beschuldigter"
- Meischberger wird von Ex-Partner massiv belastet
- NEWS: Insiderinfos aus Bieterverfahren verkauft?
·Meischberger vom Ex-Partner belastet
NEWS: Hochegger packt über Geldflüsse aus
·Grasser wäscht die
Hände in Unschuld
Verwicklung in Buwog-
Affäre wird dementiert
·Neuer Service: Sagen Sie uns Ihre Meinung!
Schweinegrippe:
Lassen Sie sich impfen?
·Jetzt auch in Österreich: Protest 2.0
Kurt Kuch über clevere, vernetzte Studenten
·"Er lügt offensichtlich um Rache zu nehmen"
NEWS.at-Video: Grasser
startet Gegenoffensive
Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, bestätigt diesen Dienstag gegenüber NEWS: „Ja. Karl-Heinz Grasser wird von uns als Beschuldigter geführt.“ Der Exfinanzminister, dessen Rolle im Ermittlungsverfahren 611 St 2508 bisher etwas unklar war, rückt damit in das Zentrum des Skandals um millionenschwere Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Buwog.
Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob beim Verkauf der Bundesimmobiliengesellschaft Buwog während der Ära des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Damals matchten sich zwei Bieter: die CA Immo und die Immofinanz. Nach Ablauf der Anbotsfrist hat die Immofinanz 837 Millionen Euro geboten, die CA Immo 928 Millionen Euro. Danach wurde jedoch die Anbotsfrist verlängert, und es wurde nachverhandelt: Die CA Immo erhöhte ihr Anbot auf 960 Millionen Euro, die Immofinanz bot 1,2 Millionen Euro mehr.
Der Haken: Wie sich jetzt herausstellt, hatte die Immofinanz zwei Berater. Eben Grassers Trauzeugen Walter Meischberger und den PR-Berater Peter Hochegger. Sie bekamen von der Immofinanz 9,61 Millionen Euro, die steuerschonend über Zypern und Liechtenstein geflossen sind. Abgesehen davon, dass für diese Provision keine Umsatz- und Einkommenssteuer gezahlt wurde und der Grasser-Spezi Meischberger so binnen kürzester Zeit zum Euromillionär wurde, stellt sich jetzt die Frage, wie es möglich war, dass die Immofinanz so haarscharf über dem Angebot der CA Immo liegen konnte.
Insiderinfos verkauft?
Die Staatsanwaltschaft hegt hier einen ganz konkreten Verdacht, den sie in den Haus- durchsuchungsbefehlen auch ganz konkret äußert: Sie bezweifelt, dass in den Selbstanzeigen „die tatsächlichen Verfehlungen dargelegt und alle bedeutsamen Umstände offen gelegt wurden“, und fragt, „ob in Wirklichkeit Insiderinformationen aus dem Bieterverfahren verkauft wurden“.
Bei Meischberger hätten sich laut Hausdurchsuchungsbefehl bisher „kaum Hinweise auf Tätigkeiten, die ein Entgelt in der angesprochenen Höhe zu rechtfertigen vermöchten“, ergeben. Es sei „keineswegs nachvollziehbar“ dargelegt worden, welche Leistungen erbracht wurden, „die für die Immofinanz (…) ein Honorar in der angesprochenen Höhe rechtfertigen könnten“. Kurzum: Es ist die Frage zu klären, ob es bei der steuerschonenden Provisionszahlung wirklich nur um Steuervermeidung ging – oder nicht doch um deutlich mehr.
(Kurt Kuch & Markus Leeb)
Mehr zur Buwog-Affäre erfahren Sie im NEWS 43/09
