Reifeprüfung wird komplett umgekrempelt:
Nationalrat beschließt die Zentralmatura

Der Nationalrat hat die Matura-Reform beschlossen, wodurch ein Teil der Abschlussprüfung künftig mit zentral vorgegebenen Fragen österreichweit am selben Tag durchgeführt wird. Die eigentlichen Aufreger der Sitzung bis in den späten Nachmittag waren freilich die vermeintlichen ÖBB-Skandale und die Affäre Buwog.

Friedlich ging es zu, als es um die Einführung der Teil-zentralen Matura ab dem Schuljahr 2013/2014 ging. Nur die FPÖ verweigerte die Zustimmung zu dieser Reform. Bildungsministerin Claudia Schmied (S) freute sich über den Beschluss eines ihrer Projekte und betonte dabei neuerlich ihre "Hartnäckigkeit", mit der sie "Schritt für Schritt, Projekt für Projekt" ihre Vorhaben umsetzen wolle. Gleichzeitig beschlossen wurde, dass bei den diversen Bildungstests Fragen zum Umfeld der Schüler nur noch nach Information der Eltern gestellt werden dürfen.

In einer Dringlichen Anfrage wollten die Grünen von Finanzminister Josef Pröll (V) unter anderem wissen, ob er sich vorstellen könnte, dass vertrauliche Bieterinformationen unter Karl-Heinz Grasser (V) das Haus verlassen hätten. Pröll wusste von nichts, konnte er ja auch gar nicht, weil er damals ganz wo anders tätig war, wie er in der Beantwortung der Dringlichen ausführte. Überhaupt konnte er mangels Zuständigkeit auf nicht allzu viele der 30 Grünen Fragen eine Antwort geben.

Grüne empört
Die Grünen reagierten auf den schweigsamen Finanzminister empört. Prölls mangelnde Aufklärung und die Rückendeckung für Grasser zeige, dass ein U-Ausschuss nötig sei, befand Bauten-Sprecherin Gabriela Moser. Vertändnis für den VP-Chef brachte hingegen der früher noch so U-Ausschuss-begeisterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter auf. Solch ein Gremium brächte nichts, so lange die Justiz ermittle. Danach werde schon ein U-Ausschuss kommen.

War schon die ÖVP nicht gerade erpicht, Grasser als einen der ihren zu schildern, überboten sich FPÖ und BZÖ geradezu darin, klar zu stellen, dass sie mit Grasser und dessen Weggefährten Walter Meischberger in Wahrheit nie so recht etwas zu tun gehabt hätten. Für die Freiheitlichen betonte der Abgeordnete Werner Königshofer, dass zum Zeitpunkt der Affäre Grasser im Schüssel-Kabinett II ÖVP-Finanzminister gewesen sei - und Meischberger sei sowieso längst von der FPÖ ausgeschlossen. BZÖ-Vizeklubchef Ewald Stadler berichtete von seiner Feindschaft zum ehemaligen Finanzminister und unterstrich, den "immer für einen der größten Blender der Republik" gehalten zu haben.

Neues in der Sache gab es nicht, aber immerhin eine recht gepflegte Streiterei. Gestritten wurde schon in der Früh, nämlich über die ÖBB. Vor allem ÖVP, FPÖ und BZÖ mühten sich redlich, Infrastrukturministerin Doris Bures (S) und Eisenbahner-Chef Wilhelm Haberzettl (S) für alle möglichen Probleme von hohen Abfertigungen bis zu Streckenstreichungen verantwortlich zu machen. Die beiden Angesprochenen replizierten, dass ein Großteil der heutigen Probleme auf die Zeit der schwarz-blauen Regierung zurückgehe. Bures konzedierte, dass es große Herausforderungen gebe. Allerdings sei es beispielsweise bereits gelungen, das größte Investitionsprogramm der Zweiten Republik auf den Weg zu bringen.

Fremdenrechtspaket beschlossen
Der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Fremdenrechtspaket beschlossen. Im Wesentlichen dürfte durch den Beschluss künftig Schubhaft öfter verhängt werden, sollen missbräuchlich gestellte Folgeanträge nicht mehr vor Abschiebung schützen und kann künftig Alter auch mittels Röntgenuntersuchungen festgestellt werden.

Bezüglich der Folgeanträge (neue Anträge, die nach Ablehnung in den Instanzen gestellt werden) wird durch das Gesetz der faktische Abschiebeschutz abgeschafft, wenn diese Anträge unberechtigt erscheinen. Damit wird das Ansuchen zwar weiter behandelt, der betroffene Asylwerber kann aber bereits während dessen in seinen Heimatstaat bzw. das für sein Verfahren eigentlich zuständige Land abgeschoben werden.

(apa/red)