"Sozialleistungen streichen kommt nicht in Frage": SPÖ erteilt Transfer-Konto Absage

Bundeskanzler Faymann erteilt dem von Finanzminister Pröll vorgeschlagenen Transferkonto eine klare Absage. Nach dem Ministerrat betonte der SPÖ-Chef, dass eine Streichung von Sozialleistungen für ihn nicht infrage komme. Ferner garantierte er, dass die Hacklerregelung erst nach 2013 auslaufen werde. Sozialminister Hundstorfer verwies darauf, das solch ein Konto einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Er wisse nicht, ob dies in Zeiten der Verwaltungsreform das richtige Signal wäre.

Für den Kanzler ist nicht einmal klar, was der Vizekanzler mit diesem Vorstoß überhaupt meint: "Er muss einmal sagen, was das sein soll." Gebe es hier Vorschläge, wie man die Treffsicherheit erhöhen könnte, solle das Pröll in die Verwaltungsreformgruppe zum Förderwesen einbringen. Ein Vorschlag, der dazu da sei, Neid und die Streichung von Sozialleistungen zu bewirken, werde jedoch mit der "erbitterten Gegnerschaft" der SPÖ rechnen müssen. An ein Streichen von Transfers denkt Faymann ohnehin nicht. Diese zusätzlichen Sozialleistungen seien nämlich die Basis dafür, dass viele Menschen dem Mittelstand angehörten.

"Endlose Neiddebatte"
"Man lässt uns im Dunkeln", meinte Finanzstaatssekretär Schieder. Für ihn wirkt der Vorstoß des Finanzministers nicht durchdacht. Derzeit sehe das Ganze nach einem "Sozialabbaukonto" aus. Auch Hundstorfer warnte vor einer "endlosen Neiddebatte".

Die ÖVP steht hingegen hinter dem Finanzminister. Klubobmann Kopf pochte in den "Vorarlberger Nachrichten" darauf, das Transferkonto "auf jeden Fall" noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Wirtschaftsminister Mitterlehner hält das Transferkonto für eine vernünftige Vorgangsweise. Von Kürzungen bei den Sozialleistungen wollte er nicht sprechen. (apa/red)