Pröll-Vorstoß heftig umstritten: Transfer-
Konto löst eine breite Sozialdebatte aus

Die Forderung von Finanzminister Pröll nach einem Transfer-Konto, auf dem alle Sozialleistungen gesammelt werden sollen, hat eine breite Sozialdebatte ausgelöst. Bei einer Veranstaltung zum Thema Verteilungsgerechtigkeit rief Arbeiterkammer-Präsident Tumpel dazu auf, gerade in der Krise den Sozialstaat auszubauen und ihn nicht in Frage zu stellen. Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer unterstützten hingegen die Idee des Vizekanzlers.

"Sozialleistungen sind kein Luxus", sagte Tumpel. "In der Krise, nach den Rettungspaketen für Banken und Unternehmen, müssen sich auch die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können", betonte der AK-Präsident. Keinesfalls dürften Sozialleistungen gekürzt werden, gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen würden davon unverhältnismäßig stark getroffen. Tumpel bekräftigte die Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe sowie nach einer höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen.

WIFO-Chef befürwortet Vorschlag
Ein Transfer-Konto vorstellen kann sich WIFO-Chef Aiginger. Er mahnt aber eine objektive Diskussion dazu ein. Aiginger verweist darauf, dass es klar sei, dass Menschen mit niedrigem Einkommen höhere Transferzahlungen bekommen. Es müsse eine Diskussionskultur stattfinden, "in der man darüber redet, was gerecht ist, wo vielleicht unabsichtlich zu viel ist und wo man noch etwas braucht."

Landwirtschaftskammer-Präsident Wlodkowski verweist hingegen darauf, dass seit dem Vorjahr alle Zahlungen, die die Bauern aus den Kassen der EU, des Bundes und der Bundesländer als Leistungsabgeltung erhalten, im Internet einsehbar seien. Er forderte diese Transparenz für alle Gruppen. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl kann sich für Betriebe eine Offenlegung der Förderungen vorstellen - "wenn es Sinn macht".

Wiens Sozialstadträtin Wehsely stellt der ÖVP die Rute ins Fenster. Die Volkspartei spiele die Mittelschicht gegen diejenigen aus, die noch ärmer seien, wohingegen Großbauern und Konzerne in der Debatte verschont würden.
(apa/red)