Erwin Pröll fordert Fekter zum Handeln auf: Traiskirchen muss endlich entlastet werden

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verlangt eine Lösung der Asylproblematik im Zusammenhang mit dem - jüngst wieder in die Schlagzeilen geratenen - Flüchtlingslager Traiskirchen, das dringend zu entlasten sei. Zum einen müsse die Novelle zum Fremdenrecht im Parlament rasch umgesetzt werden. Zum anderen forderte Pröll die Einrichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle.

Er verlange, dass Innenministerin Maria Fekter ihre am 22. Jänner im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz getätigte - und protokollierte - Zusage einhalte. Laut Pröll hätte diese bis zum Sommer geschehen sollen, "jetzt haben wir Mitte Oktober". Überdies solle der Bund die Erfüllung der Aufnahmequoten in allen Bundesländern einfordern - zur Zeit sei das nur in Wien, Nieder- und Oberösterreich der Fall. Als dritte Forderung nannte Pröll eine intensivere Behandlung der "Dublin-Fälle".

Zustand unzumutbar
Pröll erinnerte an den Aufgriff von 64 Kurden, die in der Folge unkontrolliert und spurlos aus dem Lager verschwunden seien. Parallel dazu würden Auseinandersetzungen und Schlägereien zwischen Nationalitäten zunehmen, was Pröll auch auf den derzeitigen "viel zu hohen" Belag von 900 Flüchtlingen zurückführte. Dieser Zustand mache die Situation völlig unübersichtlich, belaste die Stadt und die Nachbargemeinden und sei unzumutbar für die Sicherheitsbeamten.

50 Prozent der Bewohner der Erstaufnahmestelle seien "Dublin-Fälle": Diese seien entweder in anderen Bundesländern unterzubringen oder, wie es rechtlich möglich sei, in das Land zurückzuschicken, in dem sie den Erstantrag stellten.

"Vollkommen unzureichend"
Die Novelle zum Fremdenrecht gehe in die richtige Richtung, bis zur Umsetzung dürften aber nicht Monate verstreichen. Die geübte Praxis bezeichnete der Landeshauptmann als "vollkommen unzureichend", mehrere Punkte seien zu verschärfen: Der "Geschäftemacherei von Anwälten mit menschlichen Schicksalen" sei Tür und Tor geöffnet, sprach sich Pröll unter Hinweis auf "elendslange" Verfahren für strengere Regeln bei Folgeanträgen aus. Notwendig sei auch eine genauere Altersfeststellung der Asylsuchenden als bisher. Weiters müsse es mehr Tatbestände für Schubhaftmöglichkeiten geben, sprach sich Pröll für eine Gebietsbeschränkung des Asylwerbers auf den jeweiligen Bezirk aus. Andernfalls sei er abzuschieben.

(apa/red)