Heftiger Schlagabtausch im U-Ausschuss:
FPÖ & Grüne im Clinch wegen "Fall Öllinger"
- Pilz kritisiert Umgehung der Immunität durch Polizei
- Fraktionschef vermutet ÖVP-nahe Beamte dahinter
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U-Ausschuss: FPÖ legt sich mit SPÖ und ÖVP an
Im U-Ausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären hat sich die erwartete blau-grüne Schlammschlacht abgespielt. Befragt wurde der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger, dem die FPÖ vorwarf, bei seinen Ermittlungen über Verbindungen der oberösterreichischen FPÖ zur Neonazi-Szene unsaubere Methoden angewandt zu haben. Die Grünen zitierten im Gegenzug aus einschlägigen Verfassungsschutz-Unterlagen über blaue Jungpolitiker. Außerdem beschuldigten sie die Polizei, gegen Öllinger unter Umgehung der parlamentarischen Immunität ermittelt zu haben.
Auslöser der Affäre waren Recherchen Öllingers über Kontakte von oberösterreichischen FP-Jungpolitikern zum unter Neonazi-Verdacht stehenden Bund Freier Jugend (BFJ). Öllinger bat in diesem Zusammenhang auch den "Datenforensiker" und Polizisten Uwe S. um Hilfe. Dass der Beamte auch interne Polizeidaten weitergegeben haben könnte, wies Öllinger zurück und versicherte, es sei ihm nur um dessen technisches Wissen gegangen: "Ich habe nichts Illegales gemacht und auch der Herr S., der sich diese Informationen im Internet angeschaut hat, macht nichts Illegales."
Unsaubere Methoden
FP-Fraktionsführer Martin Graf und seine Kollegen bemühten sich dennoch fast 40 Minuten lang, Öllinger unsaubere Methoden nachzuweisen. Mit einer Zeugenbefragung hatte der Schlagabtausch zwischen den beiden verfeindeten Abgeordneten über weite Strecken freilich wenig zu tun, weshalb es schließlich auch Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann zu bunt wurde. Er forderte von Graf klare Fragen und von Öllinger den Verzicht auf "Plädoyers": "Ich verstehe schon, dass sich hier zwei Abgeordnete einen Diskurs geben, aber das ist nicht Sinn der Sache."
Die prompte Retourkutsche kam im Anschluss vom Grünen Fraktionschef Peter Pilz: Er zitierte ausführlichst aus dem Ausschuss vorliegenden Akten, die Kontakte früherer führender Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Oberösterreich zum - von Pilz als "neonazistisch" eingestuften - BFJ dokumentierten.
Ermittlungen trotz Immunität
Außerdem warf Pilz der Polizei vor, nach Auftauchen der blauen Vorwürfe am 10. Juli gegen Öllinger ermittelt zu haben, ohne einen entsprechenden Auftrag der Staatsanwaltschaft und die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten abzuwarten. Zum Beleg zitierte er aus Akten, aus denen hervorgeht, dass der oberösterreichische Landespolizeichef Andreas Pilsl in der Causa persönlich aktiv wurde. Erst am 15. Juli wurden die Ermittlungen laut Pilz gestoppt, und die zuständige Staatsanwältin beantragte die Aufhebung der Immunität (was am 1. September auch geschah).
Pilz vermutet ÖVP-nahe Spitzenbeamte hinter den vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium geführten Ermittlungen. Grund: Der oberösterreichische Landespolizeikommandant Pilsl war früher Mitarbeiter bei Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) und kennt aus dieser Zeit auch den derzeitigen Kabinettschef von Innenministerin Maria Fekter, Michael Kloibmüller. Pilz glaubt daher, dass Kloibmüller die Ermittlungen direkt bei Pilsl in Auftrag gegeben haben könnte: "Ich gehe davon aus, dass der kurze Weg über Kloibmüller-Pilsl lief."
(apa/red)
