EU: Schüssel-Hoch, Molterer muss warten
- Hubert Wachter über die Wien-Visite von Barroso
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Diese politische Woche in Wien dominiert die EU: Kommissionspräsident
José Barroso am Ballhausplatz, allerdings ohne konkrete Zusagen.
Großer Bahnhof diese Woche in Wien für den eben wiederbestellten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler – mit allen Wichtigen des Staates wird der Portugiese konferieren. Immerhin, es geht um viel für Österreich in den nächsten EU-Jahren. Allein, die Vorzeichen, dass Barrosos Wien-Visite mit konkreten Daten erfüllt sein wird, stehen schlecht. Viel mehr als Geplauder wird nicht herauskommen. Zu viel ist derzeit auf dem europäischen Parkett der EU an Mauscheleien, Abtauschereien und Personalfragen auf dem Tisch. Mikado- Motto: Wer sich zuerst rührt, hat schon verloren.
Warum Barroso in Wien diese Woche keine fixen Zusagen machen kann: Niemand weiß, wann endlich Tschechiens Präsident Václav Klaus ja zum Lissabon- Vertrag sagt. Und es gibt keine klare Richtung, wer künftig der erste ständige EU-Präsident werden soll, wer der EU-Außenminister. Keiner weiß, ob nicht die amtierende EU-Kommission, die Ende Oktober die Geschäfte an die neue übergeben soll, nicht bis Jänner 2010 verlängert werden muss. Und schließlich, innerösterreichisch, zerfleischen sich momentan die Koalitionsparteien in der EU-Kommissarsfrage. Die ÖVP und deren Chef Josef Pröll halten an Wilhelm Molterer fest, die SPÖ und deren Chef Werner Faymann wollen unbedingt Benita Ferrero-Waldner verlängern oder, als Kompromiss, Wissenschaftsminister Johannes „Gio“ Hahn nach Brüssel schicken. Nichts davon kann Barroso diese Woche klären. Erster möglicher Termin dafür ist der EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel. Vielleicht hat bis dahin Prags Václav Klaus seine Unterschrift geleistet.
Schüssel hat Chancen
Da nützt es auch nichts, dass sich die Deutschen und die Finnen plötzlich für Exvizekanzler Molterer als Kommissar stark machen. Das wären keine Kriterien für Barroso, heißt es. Andererseits wird ein anderer Österreicher, Exkanzler Wolfgang Schüssel, in Brüssel immer mehr als „heiße“ Aktie gehandelt: Nämlich als erster EU-Präsident, den Europas Konservative stellen können, weil sich Europas Sozialdemokraten unbedingt den ersten EU-„Außenminister“ krallen wollen.
