"Ich habe meine Taschen geleert": Milch-
Kommissarin macht 280 Mio. Euro locker

Die Milchbauern in der EU sollen wegen der anhaltenden Krise in ihrem Bereich nächstes Jahr 280 Mio. Euro erhalten. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel kündigte vor Beginn der Sitzung der Landwirtschaftsminister in Luxemburg entsprechende Hilfen an. "Ich habe meine Taschen geleert", sagte sie. Vor einer Woche hatten beim sogenannten Wiener Gipfel unter Einladung von Österreichs Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich 20 EU-Agrarminister 300 Mio. Euro gegen die Milchkrise verlangt.

Milchbauern aus verschiedenen EU-Ländern - vor allem aus Deutschland, Frankreich und Österreich - hatten neuerlich Demonstrationen angekündigt. Allerdings war das Großaufgebot an luxemburgischer Polizei vor dem Ratsgebäude vor Beginn der Sitzung der EU-Minister mindestens gleich groß wie die Zahl der Kundgebungsteilnehmer. Rund 70 Milchbauern hatten auf Transparenten ihren Unmut ausgedrückt, einen "fairen Milchpreis" verlangt. Unter anderem hieß es: "Milch ist gut - stärkt Kraft und Blut".

Die EU-Kommission hatte zuletzt zur Entlastung auf dem Milchsektor einen Vorschlag zum Herauskaufen von Milchquoten vorgelegt. Der Plan für eine Änderung der Verordnung betreffend die Milchquote soll demnach nur freiwillig sein. Dabei wurde aber darauf verwiesen, dass eine solche Maßnahme nur dann Sinn habe, wenn "das nicht nur möglich ist, sondern auch wirklich gemacht wird. Wenn es nur fakultativ zur Verfügung gestellt wird, ist es uninteressant. Es müsste überall praktiziert werden", hieß es.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass für die Jahre 2009/10 und 2010/11 die Milchquote von Landwirten, die ihre Produktion aufgeben, aufgekauft und in eine Art Sonderreserve gestellt werden kann. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass sich an der vorhandenen Quote generell etwas ändere. Ziel sei, dass man mit dieser Maßnahme nicht jene Milchbauern auch noch belohne, die "undiszipliniert" Überschüsse produzieren. Was den Preis für das Rauskaufen betrifft, liege dieser bei rund 27 Cent je Kilogramm Milch.

Berlakovic begrüßt Zusage
Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich hat die von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel vorgeschlagenen zusätzlichen Gelder begrüßt. "Offenbar hat die Wiener Konferenz" der 20 EU-Landwirtschaftsminister, bei der 300 Millionen Euro gefordert wurden, "Wirkung gezeigt. Die Kommission hat sich bewegt", freute sich Berlakovich bei der Sitzung der EU-Agarminister in Luxemburg.

Es würden aber noch weitere Maßnahmen zu diskutieren sein, um den Milchbauern zu helfen. Interventions- und Exporterstattungen habe es bereits gegeben. Was den Vorschlag der Kommission des Aufkaufs von Milchquoten von jenen Bauern, die ihren Beruf aufgeben, betrifft, zeigte sich Berlakovich skeptisch. Er habe das immer als defensive Maßnahmen gesehen. Es sei nicht sinnvoll, die Landwirtschaft aus der Milchproduktion hinauszubringen.

Insgesamt sieht der Minister positive Signale am Milchhorizont. "Die Maßnahmen haben gegriffen, auch die Milchpreise erholen sich". Wie viel der 280 Millionen Euro dann nach dem Kommissionsvorschlag auf Österreich entfallen, könne er noch nicht sagen. Die Aufteilung sei noch zu präzisieren.

(apa/red)