Droht Magna auf der Zielgeraden das Aus?
EU-Kommission stellt den Opel-Deal in Frage
- GM soll "Ergebnis des Bieterprozesses überdenken"
- Staatshilfen sollen Wettbewerbsregeln widersprechen

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Die EU-Kommission hat grundsätzliche Zweifel geäußert, ob die von Deutschland zugesagte Beihilfe für Magna beim Kauf von Opel EU-konform ist. Insbesondere kritisiert Wettbewerbskommissarin Kroes, dass es deutliche Hinweise gebe, dass die Beihilfenzusage daran geknüpft war, dass letztlich das kanadisch-
österreichisch-russische Konsortium um den Autozulieferer Magna zum Zug kommt.
Die deutsche Regierung - und mit ihr die Opel-Arbeitnehmer - haben von Anfang deutlich gemacht, dass sie sich Magna als neuen Eigentümer wünschen. Eine solche Bevorzugung eines Anbieters wäre nach EU-Recht nicht zulässig.
Die Bundesregierung müsse nun General Motors und der Opel-Treuhand schriftlich zusichern, dass die staatlichen Beihilfen für die Rettung des Autobauers unabhängig davon fließen würden, für welchen Bieter oder Konsolidierungsplan sich die bisherigen Eigentümer entschieden. Und die deutsche Regierung sollte General Motors "Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes laut einer am Freitagabend veröffentlichten Pressemitteilung in einem Schreiben an den deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Damit ist der Deal, der schon diese Woche unterzeichnet werden sollte, plötzlich wieder in Frage gestellt. Noch am Nachmittag waren alle Beteiligten davon ausgegangen, dass die Unterzeichnung Mitte kommender Woche stattfinden kann. Guttenberg hat allerdings heute Nachmittag schon darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission noch Gesprächsbedarf sehe.
(apa/red)
