Nur ein Tropfen Milch auf den heißen Stein?
Milchbauern verwerfen EU-Sonderbudget

Der Vorschlag von 20 EU-Agrarministern, den europäischen Milchbauern 2010 mit einem Sonderbudget von 300 Mio. Euro unter die Arme zu greifen, wird von der IG Milch kritisch gesehen. Aufgerechnet auf die europäische Milchmenge handle es sich bei dieser Summe um einen Betrag von 0,2 Cent je kg Milch oder für den österreichischen Durchschnittsbetrieb pro Jahr um 140 Euro, wenn das Geld an die Bauern gezahlt werden würde.

Kritik an der "Wiener Forderung der 20" kam auch von der FPÖ. "Die EU-Agrarminister haben wieder einmal völlig fern von der Realität eine Entscheidung getroffen, die sie beschämenderweise 'Rettungspaket' nennen", so FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach in einer Aussendung.

"Enttäuschend" war der gestrige Milchgipfel auch für die internationalen Bauernbewegung Via Campesina Austria. Anstatt einen längst fälligen Systemwechsel der EU-Agrarpolitik einzuleiten, hätten sich Vertreter von 20 EU-Mitgliedsländern darauf geeinigt, noch mehr Steuergelder in die Ankurbelung des Milchmarktes zu pumpen, hieß es in einer Aussendung.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich sieht mit dem gestrigen Beschluss die Weichen für den europäischen Milchmarkt gestellt.

Betrieben fehlen Tausende Euro
Einem Betrieb mit beispielsweise 15 Kühen fehlten aber nach Angaben der IG Milch durch den Verfall des Bauernmilchpreises mindestens 8.000 bis 12.000 Euro pro Jahr an Milchgeld. Tatsächlich solle das geplante Zusatzbudget aber nicht direkt für die Bauern, sondern für weitere Überschuss-Lagerhaltung oder Exporterstattung verwendet werden, so die Kritik der IG Milch. Die Bauern müssten auf nachhaltig wirksame Marktregeln weiter warten.

Wie berichtet hat sich beim sogenannten Wiener Milchgipfel die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die Milchbauern mit einem Zusatzbudget von 300 Mio. Euro für 2010 zu entlasten. Konkret soll die EU, entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments, in ihrem Budget für das kommende Jahr 300 Mio. Euro zusätzlich für Maßnahmen zur Unterstützung des Milchmarktes einplanen. Dazu sei eine Änderung des EU-Budgets in Form eines Nachtragshaushaltes notwendig. Das Geld soll von den Mitgliedsländern bereitgestellt und nicht aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, betonten die Agrarminister.

Ein Sprecher von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bestätigte grundsätzlich, dass es 2010 mehr Geld für den Milchsektor geben werde, betonte aber gleichzeitig, "wenn es mehr Geld für den Milchsektor gibt, gibt es weniger für andere Bereiche". Man müsse sich genau ansehen, was das Ziel der 20 EU-Länder sei.
(apa/red)