Buwog-Affäre: Staatsanwaltschaft hat Meischberger stundenlang einvernommen
- Aussage soll aber nicht sehr ergiebig gewesen sein
- Ex-FPÖ-Generalsekretär klärte aber Geldfluss auf
·Buwog-Affäre: Neue Vorwürfe aufgetaucht
"profil": Wollte Plech Schweigegeld zahlen?
·Wertvolles Wissen
um eine Million Euro
Immofinanz kannte laut
FORMAT Buwog-Angebot
·Buwog-Affäre: Der geheime Strafakt
Heimlicher Tipp aus dem Finanzministerium?
·KOMMENTAR: Das
System KH Grasser
Markus R. Leeb über den
Umgang mit dem Skandal
·10 Mio. Provision für Grasser-Freund: Video
Meischberger kassierte bei Buwog-Privatisierung
Der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger ist von der Staatsanwaltschaft stundenlang zu seiner Lobbying-Tätigkeit für die Immofinanz in Sachen Buwog-Verkauf einvernommen worden. Seine Aussagen sollen allerdings nicht sonderlich ergiebig gewesen sein.
Keine zweckdienliche Antwort soll Meischberger bei der Einvernahme durch Staatsanwalt Norbert Haslhofer zur Frage gegeben haben, ob es bei seiner hoch dotierten Gegenleistung für die Immofinanz um die Info zu jener 960 Millionen Euro Finanzierungszusage gegangen sei, die die - damals unterlegene - CA Immo für den Erwerb der Buwog zunächst zur Verfügung hatte. Dieser Betrag soll ja nach einer Sitzung im Gelben Salon des Finanzministeriums Anfang Juni 2004 vor der letzten Runde amtsbekannt gewesen sein.
Mehr war von Meischberger dem Zeitungsbericht zufolge zu dem Geldfluss an ihn zu erfahren. Der damalige Immofinanz- und Immoeast-Chef Karl Petrikovics soll ja den Betrag 2005, 2006 und 2007 in sechs Tranchen an eine zypriotische Gesellschaft des Lobbyisten Peter Hochegger (für den Meischberger beschäftigt war) überwiesen haben.
Meischbergers Anteil ging über die US-Gesellschaft Omega (im Steuerparadies Delaware) auf ein Konto bei seiner liechtensteinischen Bank. Der US-Umweg wurde, so der "Standard", von der Bank empfohlen: Sie stellte Meischberger Omega gegenfünf Prozent der Honorarsumme zur Verfügung, dafür stellte Omega die Rechnung aus. Der angeblich mitverkaufte Tipp, dass er dafür in Österreich keine Steuern zahlen müsse, habe sich nicht wirklich bewährt, so die Zeitung. Meischberger und Hochegger hatten Selbstanzeige erstattet, da sie die Beraterhonorare von 7,688 Millionen Euro (80 Prozent) für Meischberger und 1,922 MillionenEuro für Hochegger (20 Prozent) nicht versteuert haben. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.
(apa/red)
