Bedingungen von Vaclav Klaus erfüllbar:
EU-Kommissar Verheugen ist zuversichtlich

EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist zuversichtlich, dass die Bedingung von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus für eine Unterzeichnung des EU-Reformvertrages erfüllt werden kann. Zu der geforderten Verankerung der Benes-Dekrete in einer Ausnahmeklausel sagte Verheugen in Interview des Deutschlandfunks, vergleichbare Wünsche von Polen seien erfüllt worden.

Dies habe keine großen Probleme bereitet. "Es macht auch deshalb keine Probleme, weil Deutschland ja überhaupt keine Ansprüche an Tschechien stellt", sagte Verheugen. Politisch sei eine Lösung also möglich, die technische Umsetzung sei nun Sache der Staats- und Regierungschefs.

Der tschechische Präsident hatte vor der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages eine Ausnahmeklausel für sein Land von der EU-Grundrechtecharta gefordert. Er begründete dies mit etwaigen Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen und Ungarn, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete enteignet und vertrieben worden waren.

Damit der Reformvertrag in Kraft treten kann, das die EU handlungsfähiger und demokratischer machen soll, fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Klaus muss allerdings auch noch ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten, das derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Vertrages prüft. Das Urteil wird am 27. Oktober erwartet.

Auch Slowakei will einen Anhang
Falls es Tschechien gelingt, mit der EU eine Ausnahmeklausel auszuhandeln, dann wird sich auch die Slowakei darum bemühen. Dies bestätigte der slowakische Premier Fico in einem Interview mit dem Tschechischen Fernsehen.

Falls die Tschechische Republik beispielsweise aushandeln würde, dass der Lissabon-Vertrag "die Frage der Benes-Dekrete nicht wieder aufwirft, dann kann die Slowakei nicht ganz allein zurückbleiben", betonte Fico. Mit einer solchen Klausel für Tschechien würde die Slowakei nämlich "in eine sehr sensible Position geraten".

"Die Benes-Dekrete sind für uns unabschaffbar und unveränderlich. Sie sind Bestandteil der slowakischen Rechtsordnung. Sie sind ein Ergebnis eines Aktes der Gerechtigkeit nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Wir können uns überhaupt nicht vorstellen, dass jemand sie aufheben oder infrage stellen würde und dass dann jemand versuchen würde, irgendeinem Eigentum oder irgendeine Kompensation zurückzuerhalten", sagte Fico weiters.

"Wir belassen die Slowakei nicht in der Unsicherheit (...) Für uns sind die Benes-Dekrete so ein wichtiger Bestandteil der Rechtsordnung, dass wir nicht zulassen können, dass Rechtsunsicherheit in der Slowakei entsteht", betonte der slowakische Premier.

Aufgrund der Dekrete des ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Benes waren nach dem Zweiten Weltkrieg die Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben und enteignet worden. Der tschechische Staatspräsident Klaus, der bisher die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ablehnte, befürchtet nach eigenen Worten eventuelle Auswirkungen des EU-Reformvertrages auf die Benes-Dekrete in Tschechien. Deswegen fordert er eine Ausnahmeregel für Tschechien.


(apa/red)