Schützenhilfe für Benita Ferrero-Waldner:
Faymann für Verbleib in der EU-Kommission
- Österreichischer Vorschlag in ein bis zwei Wochen?
- Barroso spielt Ball an die österreichische Regierung
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zum EU-Vertrag?
Faymann will Österreicher
selbst entscheiden lassen
Bundeskanzler Faymann präferiert Benita Ferrero-Waldner als österreichisches Mitglied auch der neuen EU-Kommission. Sie habe "unser Land aus meiner Sicht immer gut vertreten", sagte er. Ein österreichischer Vorschlag für die EU-Kommission könnte in "zwei bis drei Wochen" stehen, schätzt man in Faymanns Büro.
ÖVP-Klubobmann Kopf zeigte sich in der "Zeit im Bild" wenig beeindruckt von Faymanns Vorliebe für Ferrero-Waldner: Diese sei eine "ausgewiesene Außenpolitikerin", aber ihr jetziges Ressort werde es eben künftig "in dieser Form nicht mehr geben".
Dass EU-Kommissionspräsident Barroso bei seinem Wien-Besuch das Agrar-Ressort angeboten, der Kanzler aber abgelehnt habe, wird von Kanzler Faymanns Pressesprecherin dementiert. "Barroso hat noch mit niemandem über Ressorts geredet", sagte sie auf APA-Anfrage zu einem entsprechenden Bericht des "Standard". Sollte Österreich aber das Agrar-Ressort erhalten, wäre der frühere Finanzminister Molterer "ein guter Kandidat", hieß es im Bundeskanzleramt.
Barroso sieht Regierung am Zug
Barroso selbst hatte während seines Wien-Aufenthalts unterstrichen, dass er die österreichische Regierung am Zug sehe: Wenn er einen Namensvorschlag bekomme, werde er über das Portfolio entscheiden. Nominieren darf die ÖVP, so der Koalitionsdeal.
Die Präsidenten der Österreichischen Sozialpartner unterbreiteten Barroso und EU-Parlamentspräsident Buzek anlässlich der Eröffnung des EU-Hauses in der Wiener Innenstadt konkrete Vorschläge für eine effiziente und effektive Regulierung der Finanzmärkte und zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft präsentiert.
Dem ÖGB war vor allem wichtig, der Lissabon-Strategie eine starke soziale Komponente hinzuzufügen. "Wir brauchen ein stärkeres Europa mit einer stärkeren Wirtschaft. Wir brauchen aber auch einen stärkeren sozialen Dialog auf europäischer Ebene", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Leitl.
(apa/red)
