Klaus kassiert Rüffel von seinem Vorgänger: Verhalten "unverantwortlich und gefährlich"
- Vaclav Havel: Ist ein "Missverstehen der Verfassung"
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Der frühere tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat den amtierenden Präsidenten Vaclav Klaus und seine ablehnende Haltung zum EU-Reformvertrag scharf kritisiert. Auf einer Pressekonferenz in Prag anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestages der "samtenen Revolution", die er 1989 angeführt hatte, erklärte Havel, das Verhalten von Klaus sei "sehr unverantwortlich und gefährlich".
Das Vorgehen Klaus' in Sachen EU-Reformvertrag schade dem Land. Es handle sich um ein "Missverstehen der Verfassung". Klaus' Argumente seien "verspätet und nicht überzeugend" und schädigten den Namen der Tschechischen Republik in Europa. "Ich hoffe fest, dass sich alle besinnen und der Vertrag bis Ende des Jahres in Kraft sein wird", so Havel.
Zu dem Argument von Klaus, wonach der Lissabon-Vertrag die Eigentumsgarantien der tschechischen Bürger im Zusammenhang mit den Forderungen nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebener Sudetendeutscher gefährden könnte, sagte Havel, diese Gefahr "besteht wirklich nicht". Es handle sich um eine "unsinnige Argumentation". Allerdings sei dies ein Argument, das auf die Öffentlichkeit wirken könne.
(apa/red)
