Wichtiger Schritt für Obamas Gesundheits- reform: Senat stimmt Gesetzesvorlage zu
- "Wir sind einer Verabschiedung näher als je zuvor"
- Präsident warnt nach Etappensieg aber vor Euphorie
·Zehntausende stellen
sich gegen Obama
Amerikaner protestieren gegen Gesundheitsreform
·Obama kämpft für Gesundheitsreform
US-Präsident: "Die Zeit der Spielchen ist vorbei"
US-Präsident Barack Obama zeigt sich erfreut über die Verabschiedung eines Gesetzespakets für die Gesundheitsreform in einem wichtigen Senatsausschuss. Damit habe das Vorhaben eine wichtige Hürde genommen, sagte Obama in Washington. Der vom Ausschuss angenommene Entwurf werde dazu beitragen, die schlimmsten Praktiken von Versicherungsunternehmen zu beenden. Obama warnte seine Anhänger aber vor vorschneller Euphorie.
Obama sagte, nach der Zustimmung des Finanzausschusses sei es nicht an der Zeit, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. "Wir sind näher an der Verabschiedung der Gesundheitsreform als je zuvor. Aber wir sind noch nicht da", warnte er. Die Zustimmung des Finanzausschusses des Senats müsse Ansporn sein, jetzt "noch härter" an der Verwirklichung des Projekts zu arbeiten.
Der von Obamas Demokratischer Partei kontrollierte Finanzausschuss im Senat hatte nach mehrstündiger Debatte einen Entwurf für die Gesundheitsreform angenommen. Das Paket sieht Kostensenkungen, eine Regulierung der Versicherungskonzerne und die Ausweitung des Versicherungsschutzes vor. Die Entscheidung fiel mit 14 zu neun Stimmen. Als erste Vertreterin der Opposition billigte auch die republikanische Senatorin Olympia Snowe das Reformvorhaben. Nach der Abstimmung im Finanzausschuss muss der Entwurf mit dem des Gesundheitsausschusses in Einklang gebracht werden. Das Reformvorhaben Obamas ist nicht nur bei den Republikanern, sondern auch in Teilen seiner Partei umstritten.
Derzeit haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA pro Kopf die weltweit höchsten Ausgaben für das Gesundheitswesen haben. Allerdings sind die meisten Versicherten mit ihrer Versorgung zufrieden und befürchten, nach einer Reform schlechter dazustehen. Zudem halten Kritiker Obamas Vorhaben für nicht finanzierbar.
(apa/red)
