Misstrauensvotum wird zum Stolperstein:
Rumänische Regierung verliert Abstimmung
- Erster Regierungssturz in postkommunistischer Zeit
- Kabinett Boc II regiert vorerst interimistisch weiter
Knapp sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Rumänien hat die links-liberale Opposition die bürgerliche Minderheitsregierung von Emil Boc durch einen Misstrauensantrag gestürzt. Mit 254 Stimmen für die Absetzung der Regierung und 176 dagegen war es ein klares Votum. Nötig waren 236 Stimmen der insgesamt 471 Abgeordneten. Es ist der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien auf diesem Weg.
Die vor kurzem aus der Großen Koalition mit den Liberaldemokraten von Boc (PDL) ausgestiegenen Sozialdemokraten (PDS) hatten sich dem Misstrauensantrag der Nationalliberalen (PNL) und der Ungarnpartei (UDMR) angeschlossen - trotz eines Appells des Premiers an die Verantwortung für das krisengebeutelte Land. In den vergangenen vier Wochen erlebte Rumänien zwei Regierungen und zwei Misstrauensanträge. Bis zur Bildung einer neuen Exekutive fungiert das Kabinett Boc II weiterhin als Interimsregierung.
Zentraler Vorwurf der Opposition war, dass das am 2. Oktober gebildete Minderheitskabinett Boc II, in dem 20 Ministerposten unter 11 PDL-Politikern verteilt worden waren, "illegal" amtiere und dieses das Land wirtschaftlich und moralisch zerstöre. Die Sozialdemokraten warfen dem Kabinett Boc II zudem vor, nur die Wiederwahl von Präsident Traian Basescu sichern zu wollen, der der PDL nahe steht. Gegen ihn tritt PDS-Chef Geoana an, der mit 24 Prozent in den Umfragen derzeit deutlich hinter Basescu mit 37 Prozent liegt.
Der gestürzte Boc dagegen bewertete das Votum als Versuch, Privilegien zu retten. "Heute haben die Parlamentarier der PSD dafür gestimmt, ihre Luxuspensionen beizubehalten", erklärte er. "Es ist eine Ehre, wenn eine Regierung fällt, weil sie versucht, Gesetze zu verabschieden, auf die 22 Millionen Rumänen warten."
Rumänien ist von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise besonders hart getroffen. Die politische Instabilität hat sich bereits auf die Nationalwährung "Leu" niedergeschlagen. Mit 4,28 Lei für einen Euro ist der Leu auf den niedrigsten Wert der vergangenen sieben Monate gesunken. Die Regierung in Bukarest muss für die Auszahlung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Abdeckung des Budgetdefizits eine Reihe von Reform- und Sparmaßnahmen durchsetzen, vorgesehen war auch eine Pensionsreform. In den vergangenen Wochen kam es zu Massenprotesten und Streiks von Bahnarbeitern, Richtern und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
(apa/red)
