Sozialdemokraten warnen vor Neiddebatte:
Schieder kritisiert mögliches Transferkonto
- Befürchtet "Familienbesteuerung" durch die Hintertür
- Pröll kritisiert Sozialleistungen für Nicht-Steuerzahler
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Die SPÖ warnt vor einer "Neiddebatte" gegen das Sozialsystem. Anlass ist die Kritik von Finanzminister Pröll an Sozialleistungen für Nicht-Steuerzahler und seine Forderung nach einem "Transferkonto", auf dem alle Sozialleistungen gesammelt werden sollen. Es sei keine gute Idee, über ein Transferkonto eine Neiddebatte zu entfachen, kritisiert Finanzstaatssekretär Schiede.
Er befürchtet außerdem, dass die ÖVP über diese Hintertür neuerlich die "Familienbesteuerung" aufs Tapet bringen will und spricht von einer "Retro-Idee". Pröll hatte bei seiner Grundsatzrede am Mittwoch kritisiert, dass Niedrigverdiener, die keine Steuern zahlen, wegen der staatlichen Sozialtransfers mitunter höhere Einkommen hätten als Steuerzahler. Schieder weist diese Kritik zurück.
"Viele Transfers knüpfen nicht am Einkommen an, sondern zum Beispiel an Behinderung, Krankheit oder andere Faktoren", so der Staatssekretär. Außerdem würden die Sozialleistungen gerade in Krisenzeiten für eine Stabilisierung der Massenkaufkraft sorgen: "Diese Stabilisierung ist im Sinne der gesamten Volkswirtschaft und nicht nur der Betroffenen."
"Kanten glätten"
Handlungsbedarf sieht allerdings auch Schieder, und zwar dort, wo steigende Löhne in Verbindung mit starren Einkommensgrenzen zum plötzlichen Wegfall von Sozialleistungen führen. Hier müsse man "Kanten glätten", das sei eine Aufgabe für die geplante Steuerreformkommission. Ein "Transferkonto" würde dagegen "mehr Bürokratie und neue Strukturen" bringen, befürchtet der SP-Politiker.
Im Übrigen befürchtet Schieder, dass die ÖVP über den Umweg des Transferkontos den "Einstieg in die Familienbesteuerung" versuchen könnte und deponiert das absolute Nein der SPÖ dazu. "Familienzusammenrechnung führt dazu, dass die Ehefrauen zu Abschreibposten degradiert werden", warnt der SPÖ-Politiker.
(apa/red)
