Hundstorfer kontert freiheitliche Attacken:
"So wirksam wie in keinem anderen Land"
- FPÖ warf zuvor Versagen in Arbeitsmarktpolitik vor
- NR-Sondersitzung: Grüne mit Rassismus-Vorwurf
·Josef Pröll kassiert Korb von der SPÖ
Koalitionsstreit um Zahlen
bei der Hackler-Pension
·Keine Annäherung an die FPÖ angedacht
BZÖ-Vorstand fixiert rechtsliberalen Kurs
In seiner Beantwortung der Dringlichen der FPÖ schmetterte Sozialminister Hundstorfer in der Sondersitzung des Nationalrats die Vorwürfe über ein "Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und Armutsbekämpfung" ab. Der Regierung sei es in der Krise "so wirksam wie in keinem anderen Land" der EU gelungen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Und in Sachen Armutsgefährdung habe die FPÖ die Statistik wohl falsch interpretiert. Der FPÖ-Kritik zu den Sozialleistungen für Ausländer hielt Hundstorfer entgegen, dass die Ausländer "Nettozahler" im Sozialsystem seien.
Mit zwei Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen habe die Regierung 100.000 neue Jobs geschaffen, betonte Hundstorfer. Und die Arbeitslosenrate sei während der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu einer Hochkonjunkturzeit um ein vielfaches höher gewesen. Auch in vielen anderen Bereichen - Familienbeihilfe, Lehrstellen oder Pensionen - hielt er den Blauen vor, dass sie als Regierungspartei nichts oder Verschlechterungen unternommen hätten.
Vorwürfe gegen die FPÖ
Die jetzige Regierung habe hingegen viele Maßnahmen - Steuerreform, Gratiskindergärten, beim Kindergeld etc. - zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und zur Bekämpfung der Armut gesetzt. Die aber habe die FPÖ nicht mitgetragen.
Zuvor hatte FPÖ-Chef Strache behauptet, dass 37 Prozent aller durchgehend Erwerbstätigen von Armutsgefährdung betroffen seien - und "nach Steuern" sogar 54,7 Prozent. Die Regierung habe darauf nur "halbherzige Antworten".
Grüne werfen FPÖ Rassismus vor
Die Grünen warfen den Freiheitlichen Rassismus vor. Sie würde bei Migranten von "unproduktiven Familienmitgliedern" sprechen und damit Mütter und Kinder meinen. Bei Inländern würden diese hochgehoben, "wenn sie Ausländer sind, sind sie unproduktiv, das ist Rassismus pur", so der Grüne Sozialsprecher Öllinger. SPÖ-Klubobmann Cap und ÖVP-Klubobmann Kopf verteidigten die Arbeitsmarktmaßnahmen der Regierung. Das BZÖ kündigte an, das Leistungsprinzip stärken zu wollen.
(apa/red)
