SPÖ auf Suche nach inhaltlicher Schärfung:
"Klare Linie" bis Ende des Jahres erwünscht

SPÖ-Chef Faymann hat zwecks geplanter inhaltlicher Schärfung der Partei eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Das gab er nach dem Parteipräsidium in Wien bekannt. Faymann wünscht sich dabei einen "kontroversiellen Diskussionsprozess", zum Schluss solle eine klare Linie herauskommen. Ergebnisse will er bis Ende des nächsten Jahres sehen.

Im Parteipräsidium habe man sich mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der Bildung sowie dem Thema Sicherheit auseinandergesetzt. Faymann versprach, auch in der Krise die Jugendlichen am Arbeitsmarkt nicht im Stich zu lassen. Weiters sprach sich der SPÖ-Parteichef abermals für eine Ganztagsschule aus. Fördern wolle die SPÖ außerdem das geregelte Zusammenleben. Dazu wolle man auf Bundesebene etwa ein Hausbesorgergesetz zustande bringen.

Faymann wiederholte auch seine Forderung nach 2.000 zusätzlichen Polizisten. Die Ansätze dazu würden gut laufen, als Beispiel nannte Faymann den Wechsel von Telekom-Beamten zur Polizei. Dies sei aber zu wenig, deshalb wolle er möglichst in den nächsten zwei bis drei Jahren 2.000 Polizisten mehr auf der Straße sehen.

Eine interne Arbeitsgruppe, wo laut Faymann jeder mitdiskutieren kann, soll ein Papier erarbeiten, wie Österreich im Jahr 2020 dastehen soll. Er selbst wird mit Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas den Diskussionsprozess leiten, die einzelnen roten Regierungsmitglieder würden ihre Themenfelder führen. Faymann meinte außerdem, "manchmal muss man kontroversiell diskutieren, damit eine klare Linie herauskommt".

Startschuss mit Bildung
Starten soll der Diskussionsprozess mit dem Thema Bildung, bis Ende des nächsten Jahres solle die Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen. Das Parteiprogramm werde zwar nicht entsprechend geändert, die Ergebnisse könnten aber sehr wohl das Programm für die nächste Nationalratswahl darstellen. Laut Faymann hat es während des Präsidiums keine Wortmeldung über personelle Änderung gegeben.
(apa/red)