Sparkurs für die Budgetkonsolidierung:
Josef Pröll will "Heilige Kühe" schlachten

Sparen ist angesagt, wenn es nach dem Finanzminister geht: Josef Pröll will die Hacklerregelung vorzeitig auslaufen lassen und stellt damit die im Regierungsprogramm vereinbarte Frist bis 2013 infrage. Bei seiner "Projekt Österreich"-Rede verwies er auf hohe Kosten durch die Langzeitversichertenregelung, die "ich nicht vertreten kann": "Wir müssen hier unverzüglich handeln." Für die Budgetkonsolidierung, die ab 2011 greifen soll, werde man wohl auch "Heilige Kühe" schlachten müssen, kündigte Pröll an.

Zudem wünscht sich Pröll etwa ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlichen Bediensteten in Gemeinden, Ländern und Bund. Kommendes Jahr soll ein "Konklave" zur Verwaltungsreform so lange tagen, "bis weißer Rauch aufsteigt".

"Kostenexplosion nicht vertretbar"
Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 verursache "über zwei Milliarden Mehrkosten, das sind bereits jetzt 700 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Diese Kostenexplosion ist nicht vertretbar." Generell müsse das Zusammenspiel der diversen Modelle für den vorzeitigen Ruhestand mit regulärer Pension "neu geordnet werden", so Pröll weiter, man müsse die Pensionsreform von 2003 "wirken lassen". Denn das System werde "durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen völlig aus dem Gleichgewicht gebracht", so Pröll vor rund 400 Gästen im Finanzministerium. Ziel müsse sein, "dass mehr Menschen das Regelpensionsalter auch tatsächlich erreichen". In Bezug auf die anstehende Pensionserhöhung rief Pröll in Richtung der Pensionisten nach "generationenübergreifender Solidarität", die genügend Spielraum für die Zukunft lassen müsse.

"Heilige Kühe" in Gefahr
Pröll legte zum Einstieg seiner Rede einige Zahlen vor: "190 Milliarden Schulden, drei Milliarden Neuverschuldung in einem Jahr, acht Milliarden Euro nur für Zinszahlungen im Jahr 2009". Der "Weg zurück zu gesunden Staatsfinanzen" sei "ohne Alternative". Konkrete Zahlen, wann und wie der Schuldenberg abgebaut werden soll, kamen indes nicht. Zum Zeitplan meinte der Finanzminister, dass es 2010 darum gehe, den "Aufschwung zu stabilisieren", ab 2011 müsse dann "die Konsolidierung wirksam werden". Dafür müsse man nun mit den Vorarbeiten "energisch" beginnen, die Ausgaben "zu überdenken" und dabei wohl auch "die eine oder andere Heilige Kuh schlachten".

"Konklave" zur Verwaltungsreform
Weiterhin nämlich gilt für Pröll das Credo "keine neuen Steuern" und setzt er große Hoffnungen in die Verwaltungsreform als Kostendämpfer. Diese müsse "Chefsache" werden, und damit auch wirklich etwas daraus wird, wünscht er sich kommendes Jahr "auf Basis der Expertenergebnisse" eine "Art Konklave": Bundeskanzler, Finanzminister, Landeshauptleute und Gemeinde- sowie Städtebund sollen "verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt", sprich, ein Ergebnis vorliegt. Pröll will unter anderem in Richtung eines "gemeinsamen öffentlichen Diensts für Österreich", und zwar für alle Körperschaften, gehen: Darüber sollen Bund, Länder, Gemeinden und Gewerkschaften verhandeln. Weiteres Prinzip: "Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung müssen in einer Hand liegen." Im Klartext: Zahlt der Bund für eine Leistung im Land, muss er auch das Sagen haben - oder umgekehrt.

(apa/red)