Verfahren gegen Pilz und Westenthaler:
Staatsanwaltschaft Wien räumt Fehler ein
- Wenig Personal & junge Kollegen als Grund genannt
- U-Ausschuss: Justiz-Brief ein halbes Jahr unterwegs
·Protokollausfall im Spitzel-U-Ausschuss?
Befragung von Staats-
anwalt Klackl fehlt
·Spitzel-U-Ausschuss gänzlich für die Katz'?
Laut ÖVP-Fraktionsführer Amon nicht rechtmäßig
·Ministerladung von Regierung blockiert
U-Ausschuss: Opposition droht mit "Ultimatum"
·Anzeige gegen Ernst Strasser "übersehen"!
U-Ausschuss: FPÖ legt sich mit SPÖ und ÖVP an
Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, hat im Spionage-
Untersuchungsausschuss Fehler der Staatsanwaltschaft sowohl im Verfahren den Grünen Abgeordneten Peter Pilz als auch in jenem den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler betreffend eingeräumt. Pleischl argumentierte dies unter anderem mit der Unerfahrenheit junger Kollegen und dem angesichts des hohen Arbeitsaufkommens niedrigen Personalstand.
Westenthaler seien etwa die Unterlagen zur Rufdatenerfassung bis heute nicht zugestellt worden, so Pleischl, der dies im Ausschuss umgehend anbot. Ebenso sei ein Schreiben des Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft, in dem er Aufklärung erbat, unbeantwortet geblieben: "Ich bitte um Entschuldigung, das ist selbstverständlich Nachlässigkeit", so der Oberstaatsanwalt.
Auch in der Causa Pilz seien Fehler passiert: Während gegen den Grünen Peter Pilz ermittelt wurde, obwohl er durch seine parlamentarische Immunität geschützt gewesen wäre, wurde eine Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen den früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser von Staatsanwalt Christian Walzi laut seinen Angaben im Ausschuss "übersehen". Pleischl führte dies auf die Unerfahrenheit des jungen Kollegen zurück. Dass Pilz zuerst als Beschuldigter geführt und erst, nachdem ein Auslieferungsbegehren vom Nationalrat abgelehnt worden war, als Zeuge einvernommen wurde, sei zum damaligen Zeitpunkt "eine denkbare Rechtsposition" gewesen, erklärte Pleischl.
Ein Kuriosum am Rande: Pilz bemerkte bei der Befragung Pleischls, dass ein Brief zwischen Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaft, in dem es um die Genehmigung der Verfahrenseinstellung ging, von Sommer 2008 bis Jänner dieses Jahres unterwegs war. Dies und die Aussagen des Oberstaatsanwalts zur Arbeitssituation in der Staatsanwaltschaft wertete die FPÖ deshalb als "Hilferuf". Ausschussmitglied Werner Neubauer forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in einer Aussendung auf, die "Personalnot" zu bekämpfen.
(apa/red)
